Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen
der Abgeordneten Klaus Haupt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Weltweit arbeiten nach einer Studie der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO) 246 Millionen Kinder – und zwar nicht neben der Schule als temporäre Mithilfe im Familienbetrieb oder zur Aufbesserung des Taschengeldes, sondern in Vollzeitarbeit. Das ist jedes sechste Kind auf der Welt. 73 Millionen arbeitende Kinder sind unter 10 Jahre alt. Jährlich sterben 22 000 Kinder bei Arbeitsunfällen. Kinderarbeit ist also keineswegs eine gesellschaftliche Randerscheinung, und kein Land ist ohne Verantwortung bei ihrer weltweiten Bekämpfung. Deutschland hat wie inzwischen deutlich über 100 andere Staaten die internationale Konvention Nr. 182 gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit unterzeichnet. Politische Aufgabe ist daher in unserem Land nicht nur, Kinder in Deutschland vor jeglicher Form der gesundheitlich oder moralisch gefährdenden Arbeit zu schützen, sondern auch die weltweiten Aktivitäten gegen Kinderarbeit zu unterstützen.
Nach einem Medienbericht arbeiten in indischen Steinbrüchen Kinder in großer Zahl. Unter anderem sind danach Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren massiv an der Produktion von Grabsteinen beteiligt, die direkt oder über Großexporteure vor allem auf den deutschen Markt geliefert werden. Die Kinderarbeit in Minen und Steinbrüchen ist mit besonders vielen Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden. Nicht nur Sprengungen und Mineneinbrüche gefährden die Kinder, sondern auch langfristige Gesundheitsschäden durch die schwere körperliche Arbeit wie das Tragen großer Lasten und den unausweichlichen Staub. Darüber hinaus ist gerade die Arbeit in Steinbrüchen, so auch der Bericht zu Indien, besonders oft mit einer der schlimmsten Formen von Kinderarbeit verbunden: mit der Schuldknechtschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Problematik der Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen, die in einer am 15. September 2003, um 20.15 Uhr von „ARTE“ ausgestrahlten Sendung mit dem Titel „Grabsteine aus Kinderhand“ dargestellt worden ist, und wenn ja, wie bewertet sie diese?
Trifft es zu, dass Indien weder das grundlegende Übereinkommen zu Kinderarbeit/Jugendarbeitsschutz (ILO-Übereinkommen Nr. 138) noch die internationale Konvention gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Übereinkommen Nr. 182) unterzeichnet hat (Stand laut IAO zum 31. Dezember 2002), und wenn ja, wie kann und will die Bundesregierung im Bereich der diplomatischen Zusammenarbeit auf eine Unterzeichnung durch Indien hinwirken?
Welche Instrumentarien kann und will die Bundesregierung nutzen, um in Indien die Bereitschaft und die Möglichkeit zu stärken, die Kinderarbeit in Steinbrüchen – und andernorts – wirksam zu beseitigen und Kindern ein kindgerechtes Aufwachsen zu sichern?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ergreifen, um die Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen einzudämmen?
Inwieweit kann sich die Bundesregierung vorstellen, die Bildung einer internationalen Initiative von Regierungs-, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaft zu fördern, die – ähnlich wie in der Teppichindustrie – gegen Kinderarbeit vorgeht?
Mit welchen Instrumentarien kann und wird die Bundesregierung inländischen Unternehmen und Organisationen Hilfestellungen und Anreize geben, damit diese auf die Einhaltung der internationalen Konventionen gegen Kinderarbeit durch ihre Zulieferer und Produzenten in Indien hinwirken?