Neue entwicklungspolitische Voraussetzungen in der Republik Kenia
der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Peter Weiß (Emmendingen), Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Mit dem überwältigenden Sieg des bisherigen Oppositionsbündnisses NARC (National Rainbow Coalition) bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 27. Dezember 2002 wurde der Grundstein für ein neues Kenia gelegt.
Der bisherige Präsident Daniel arap Moi hat Kenia 24 Jahre lang unter negativen Begleiterscheinungen wie Korruption, Folter und auch politisch motiviertem Mord regiert.
Nach seiner Amtsübernahme hat der neue Staatspräsident Mwai Kibaki breit angelegte Reformen insbesondere im Bereich der Bildungs- und Gesundheitspolitik eingeleitet.
Die neue Regierung muss sich vor allem um die in der letzten Legislaturperiode liegengebliebenen Gesetzgebungsvorhaben z. B. hinsichtlich konkreter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung kümmern, um eine Wiederaufnahme der Unterstützung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank zu erreichen. Weiterhin stehen eine Reform der Justiz, die Privatisierung von Staatsfirmen, die Dezentralisierung und eine Landreform an.
Die Erwartungen der Bevölkerung auf eine schnelle Besserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind ausgesprochen hoch. Der Staat kann diese u. a. wegen der hohen Verschuldung kurzfristig selbst nicht aus eigener Kraft befriedigen. Negativ wirkt sich aus, dass durch die Terrorismuswarnung der vergangenen Wochen der Tourismus als zweitgrößter Wirtschaftszweig Kenias zusammengebrochen ist.
Die Normalisierung der Beziehungen zur internationalen Gebergemeinschaft ist daher von entscheidender Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Entwicklung Kenias seit dem Regierungswechsel Anfang 2003?
Inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf die veränderte politische Situation in der Republik Kenia reagiert? Wurden seit dem Regierungswechsel Projekte zur bilateralen Unterstützung der neuen Regierung um Mwai Kibaki in Angriff genommen? Plant die Bundesregierung als Konsequenz aus der Entwicklung Kenias hin zu einer freien und demokratischen Republik eine Veränderung der Schwerpunktsetzung innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit?
Inwiefern hat die Bundesregierung die Reformen in den Bereichen Bildungs- und Gesundheitspolitik unterstützt bzw. plant sie diese zu unterstützen?
Inwieweit plant die Bundesregierung, die Republik Kenia bei ihrem Vorgehen gegen die im Land weit verbreitete Kriminalität zu unterstützen?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die geplante Justizreform vor allem im Hinblick auf die Strafverfolgung von Personen vor, die Menschenrechtsverletzungen begannen haben?
Inwieweit plant die Bundesregierung, die Antikorruptionsmaßnahmen der Republik Kenia zu unterstützen?