Übergangsfristen für zollfreien Einkauf in der Oderschifffahrt
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jürgen Türk, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch den Beitritt Polens zur EU zum 1. Mai 2004 soll der zollfreie Einkauf in der Schifffahrt der deutsch-polnischen Grenzregion wegfallen. Diese so genannten Butterfahrten stellen in der Grenzregion einen beachtlichen Wirtschaftszweig dar. Ein Wegfall würde voraussichtlich drastische Folgen für den ohnehin wirtschaftlich schwachen Raum in der Grenzregion haben. Da für den Beitritt Polens eine Reihe von Übergangsvorschriften gelten, sollte auch für den zollfreien Einkauf eine mindestens zweijährige Übergangsfrist eingeführt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Schiffe beförderten in den letzten beiden Jahren wie viele Fahrgäste im Schiffsverkehr der Grenzregion?
Wie viele deutsche Arbeitsplätze werden durch die Abschaffung des zollfreien Einkaufs in der Schifffahrt der deutsch-polnischen Grenzregion zum 1. Mai 2004 potenziell gefährdet?
Trifft es zu, dass Polen bis zum 31. Dezember 2008 Zeit hat, abweichend von Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/79 EWG die Anwendung der globalen Mindestverbrauchssteuern auf den Kleinverkaufspreis von Zigaretten aufzuschieben?
Trifft es zu, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2008 Mengenbeschränkungen für aus Polen mitgebrachte Zigaretten aufrecht erhalten dürfen und dass Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch macht?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Antworten zu den Fragen 3 und 4 die Forderung, auch für den zollfreien Einkauf in der Schifffahrt der Grenzregion eine Übergangsfrist einzuführen?
Welche Übergangsfristen gab es bei der Abschaffung des zollfreien Einkaufs im Bereich der Ostsee?
Wie viele Arbeitsplätze gingen in Deutschland mit der Abschaffung des zollfreien Einkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr zum 30. Juni 1999 verloren?