Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen für Natursteinexporte auf den deutschen Markt
der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 1989 verbietet Kinderarbeit und wirtschaftliche Ausbeutung von Kindern. In den meisten Staaten der Erde ist die Beschäftigung von Kindern als Arbeitskräfte illegal und teils unter schwere Strafe gestellt. Dennoch müssen nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach wie vor rund 250 Millionen Kinder weltweit zum Teil gefährliche Arbeit verrichten, wodurch ihnen Schul- und Berufsausbildung verwehrt wird und die Kinder in Gesundheit und sozialer Entwicklung massiv beeinträchtigt werden können. 1992 hat die damalige Bundesregierung das Internationale Programm zur Eliminierung der Kinderarbeit (IPEC) bei der ILO initiiert, das sie bislang mit ca. 55 Mio. Euro unterstützt hat.
Aktuellen Medienberichten (vgl. ARTE, „Grabsteine aus Kinderhand“, 15. September 2003) zufolge werden Kinder – sowohl nach internationalem als auch nach örtlichem Recht illegal – auch in indischen Steinbrüchen beschäftigt, die für den deutschen Markt produzieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über verbotene Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen, die für den deutschen Markt produzieren?
In welchem Ausmaß ist in diesen Steinbrüchen Kinderarbeit nach den Erkenntnissen der Bundesregierung anzutreffen (absolute Zahlen und Prozentanteile)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kinderarbeit im Rahmen von Schuldknechtschaften in indischen Steinbrüchen?
Sind der Bundesregierung unabhängige internationale Studien über das Ausmaß von Kinderarbeit in indischen Exportsteinbrüchen bekannt, und wenn nein, beabsichtigt sie, internationale Organisationen wie zum Beispiel die ILO auf die Problematik hinzuweisen und die Durchführung entsprechender Untersuchungen anzuregen?
Inwieweit ist der Deutsch-Indischen Handelskammer und der Initiative „Indo-German Export Promotion“ der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) das Ausmaß verbotener Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen bekannt, und welche Maßnahmen haben diese Organisationen gegen den Einsatz von Kindern in diesem Bereich bereits unternommen?
Welches Volumen umfasst die jährliche Einfuhr von Natursteinerzeugnissen aus Indien nach Deutschland (in Tonnen und Euro)?
Wie viel Prozent aller neuen Grabsteine in Deutschland stammen aus Indien? Wie viele davon werden direkt importiert und wie viele über Drittländer?
Wurden auch Natursteine, die für Bauvorhaben des Bundes eingesetzt wurden, aus Indien bezogen, und wenn ja, wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass diese ohne die Einbeziehung von Kinderarbeitskräften gebrochen und verarbeitet wurden?
Befindet sich derzeit die Beschaffung weiterer Natursteine aus Indien für öffentliche Bauvorhaben in Deutschland in Planung?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um zur Bekämpfung illegaler Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen, die ihre Produkte auf den deutschen Markt exportieren, beizutragen?
Beschäftigt sich das IPEC-Programm der ILO, das einen regionalen Schwerpunkt in Indien hat, auch mit der Situation der Kinderarbeit in dortigen Steinbrüchen? Wenn nein, warum nicht?
Aus welchen Gründen lässt die Bundesregierung die Unterstützung für das international hoch anerkannte IPEC-Programm auslaufen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Einführung eines Siegels in Erwägung zu ziehen, das es Zwischenhändlern, Steinmetzen und Verbrauchern erlaubt, zuverlässig zu erkennen, dass Grabsteine aus Indien garantiert ohne verbotene Kinderarbeit hergestellt wurden, oder ist die Bundesregierung bereit, eine Initiative zur Einführung eines solchen Siegels von Seiten Dritter zu unterstützen?