Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch das Tabaksteueraufkommen
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Dieter Thomae, Carl-Ludwig Thiele, Detlev Parr, Dr. Volker Wissing, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Tabaksteuergesetz wurde mit Gesetz vom 23. Dezember 2003 geändert und unter anderem die Tabaksteuer für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos zum 1. März 2004, 1. Dezember 2004 sowie 1. September 2005 um jeweils 1,2 bzw. 1,4 Cent/Stück angehoben. Die Steuermehreinnahmen wurden für 2004 mit 1,045 Mrd. Euro, für 2005 mit 2,158 Mrd. Euro und für die Jahre 2006 bis 2008 mit jeweils 2,708 Mrd. Euro beziffert.
Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen in der Sitzung des Finanzausschusses vom 22. September 2004 vom 15. September 2004 ist beim Tabaksteueraufkommen zum 31. August 2004 ein Rückgang von rd. 6,8 % oder rd. 600 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Die Steuererhöhung zum 1. März 2004 werde voraussichtlich nicht zu den erwarteten Einnahmen von 1,045 Mrd. Euro führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche versicherungsfremden Leistungen sollen von der in § 221 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) vorgesehenen pauschalen Abgeltung des Bundes für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 1 Mrd. Euro in 2004, 2,5 Mrd. Euro in 2005 und 4,2 Mrd. Euro ab dem Jahre 2006 jährlich erfasst sein?
Wie hoch waren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für – Mutterschafts- und Entbindungsgeld, – Medizinische Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft, – Empfängnisverhütung, – Schwangerschaftsabbruch, – Haushaltshilfe, – Krankengeld bei Betreuung eines Kindes sowie – Aufhebung der Beitragsfreiheit für Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld und Elternzeit im Jahr 2003 und im ersten Halbjahr 2004?
Wie hoch wurde das Tabaksteueraufkommen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 bei den Steuerschätzungen vom November 2003 und Mai 2004 jeweils geschätzt?
Welche Mehreinnahmen wurden durch die Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. März 2004, 1. Dezember 2004 und 1. September 2005 bei Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 erwartet?
Wie hoch sind die tatsächlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer im ersten Halbjahr 2003, im Jahr 2003 insgesamt und im ersten Halbjahr 2004?
Decken die Mehreinnahmen aus den Erhöhungen der Tabaksteuer die in Frage 2 genannten Ausgaben?
Falls nein, wie gedenkt die Bundesregierung, die Ausgaben für die in Frage 2 genannten versicherungsfremden Leistungen in den Jahren 2004 und 2005 zu finanzieren?
Welche gesundheitspolitischen Auswirkungen hat die Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. März 2004 gehabt (vgl. Bericht des Finanzausschusses auf Bundestagsdrucksache 15/1726, S. 5)?
Ist der Tabakkonsum im Jahr 2004 nach Erkenntnissen der Bundesregierung bisher zurückgegangen?
Falls nein, wie wird sich der Tabakkonsum (insbesondere von Fabrikzigaretten) im Jahr 2004 gegenüber dem Jahr 2003 entwickeln?
Ist der Tabakkonsum von Jugendlichen nach der Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. März 2003 zurückgegangen, wie von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet (vgl. Bericht des Finanzausschusses auf Bundestagsdrucksache 15/1726, S. 5)?
Wie hat bzw. wird sich der Konsum von Fabrikzigaretten im Jahr 2004 gegenüber dem Jahr 2003 entwickeln?
Wie hat bzw. wird sich der Konsum von Schmuggelzigaretten im Jahr 2004 gegenüber dem Jahr 2003 entwickeln?
Wie hat bzw. wird sich der Konsum der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten („legale Grenzverkäufe“) im Jahr 2004 gegenüber dem Jahr 2003 entwickeln?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Veränderungen beim Konsumverhalten der Verbraucher von Tabakwaren im Jahr 2004 gegenüber dem Jahr 2003?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Entwicklung des Zigarettenschmuggels seit dem 1. April 2004?
Wie oft und in welcher Höhe wurde die Tabaksteuer seit dem 1. Januar 2002 jeweils angehoben (absolut und in vom Hundert)?
Sind Maßnahmen geplant, um die versicherungsfremden Leistungen an das festgestellte Tabaksteueraufkommen anzupassen (vgl. Bericht des Finanzausschusses auf Bundestagsdrucksache 15/1726, S. 5 f.)?
Sollten die zum 1. Dezember 2004 und 1. September 2005 geplanten weiteren Erhöhungen der Tabaksteuer nach Auffassung der Bundesregierung unverändert in Kraft treten?
Falls ja, welche gesundheitspolitischen und fiskalischen Erwartungen knüpft die Bundesregierung an die weiteren Erhöhungen der Tabaksteuer?