Bedrohung durch terroristische Aktionen in Thailand
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit Wochen gibt es in Thailand verstärkt Aufstände und Anschläge von muslimischen Separatisten. Die Niederschlagung eines Aufstandes im Süden von Thailand hat über 110 Menschen das Leben gekostet. Der thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat aus diesem Grund seinen für März 2004 geplanten Deutschland-Besuch abgesagt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass das südostasiatische Terrornetzwerk Jemaah Islamiyah (JI) auch in Thailand tätig ist, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass thailändische islamistische Separatisten Kontakte zu internationalen Terroristen haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Angriff von thailändischen islamistischen Separatisten auf Polizeistationen und Militäreinrichtungen in Thailands Grenzregion zu Malaysia?
Teilt die Bundesregierung die Forderung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nach einer unabhängigen Untersuchung zum Vorgehen der thailändischen Sicherheitsbehörden gegen die muslimischen Aufständischen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Human Rights Watch, dass die thailändische Regierung die rechtlichen und sozialen Probleme mit Gewalt zu lösen versucht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der thailändischen Regierung, dass das Militär nur auf die Aufständischen geschossen habe, um sich zu verteidigen?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, dass bereits in Kürze mit einer weiteren Welle der Gewalt in Südthailand gerechnet werden muss?
Trifft es zu, dass über 30 muslimische Aufständische durch thailändische Sicherheitskräfte in einer Moschee getötet worden sind?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Thailand Ziel des internationalen Terrorismus ist?
Ist die Bundesregierung bereit, die in Thailand tätigen deutschen politischen Stiftungen in ihrer Arbeit mit Programmen für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage für deutsche Touristen in Thailand und speziell im Süden von Thailand?