Umsetzung der Ergebnisse der OSZE-Antisemitismuskonferenz 2004 in Berlin
der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 11. Dezember 2003 beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig die interfraktionellen Anträge „Antisemitismus bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 15/2164) und „Für eine OSZE-Antisemitismuskonferenz 2004 in Berlin“ (Bundestagsdrucksache 15/2166). Die Konferenz fand am 28. und 29. April 2004 in Berlin statt. An ihr nahmen rund 900 hochrangige Vertreter aus 55 Staaten teil, darunter zahlreiche Außenminister, Vertreter jüdischer Verbände und Nichtregierungsorganisationen. Die Teilnehmer verurteilten Antisemitismus und Intoleranz als Bedrohung für die Demokratie und die weltweite Sicherheit. Die Delegierten riefen dazu auf, jede Form von „Intoleranz, Hetze, Übergriffen oder Gewalt“ gegen Personen auf Grund von ethnischer Herkunft oder religiöser Überzeugung zu bekämpfen. Die Konferenz endete mit einer „Berliner Erklärung“, durch die erstmals auf einer internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Ebene Judenhass verurteilt wird. Der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, begrüßte die Ergebnisse der Konferenz und forderte alle Teilnehmer- Staaten zur Umsetzung des beschlossenen Aktionsplanes auf.
Am 22. November 2004 fand eine öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Abschlusserklärung der Antisemitismuskonferenz statt. Dr. Klaus Scharioth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, wies bei dieser Gelegenheit auf die weitreichenden Selbstverpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten von der Toleranzerziehung und Integrationspolitik bis hin zur statistischen Erfassung und Strafverfolgung antisemitischer Übergriffe hin. Er sprach von der Notwendigkeit von Programmen zur Toleranzerziehung, die sich mit Antisemitismus und dem Holocaust auseinandersetzen. Dazu gehörten auch Maßnahmen, die den offenen, vorurteilslosen Dialog auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche erzieherischen Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus fördert die Bundesregierung in Umsetzung der „Berliner Erklärung“ der OSZE-Antisemitismuskonferenz?
Welcher finanzielle Aufwand ist hiermit verbunden?
Welche Laufzeit haben diese Programme?
Verfolgen diese Programme auch eine internationale Zielsetzung?
Wie und in welchem finanziellen Umfang unterstützt die Bundesregierung in Umsetzung der „Berliner Erklärung“ internationale Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen in ihrem Bemühen, die Erinnerung an die Tragödie des Holocaust wach zu halten?
Sammelt die Bundesregierung verlässliche Informationen und führt sie Statistiken über antisemitisch motivierte Straftaten und andere Hassdelikte, die in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden, und leitet sie derartige Informationen regelmäßig an das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) weiter?
In welchem Umfang stellt die Bundesrepublik Deutschland in Umsetzung der „Berliner Erklärung“ dem BDIMR zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen und welche wird sie treffen, um einen offenen, vorurteilslosen Dialog auf allen Ebenen der Gesellschaft zu fördern?
Welche weiteren Beobachtungsinstrumente gibt es, auch auf internationaler Ebene, antisemitische Übergriffe zu erfassen und auszuwerten?
Wie fördert die Bundesregierung die Zusammenarbeit von Initiativen im OSZE-Raum, die sich mit dem Thema Antisemitismus befassen?
Was sind die nächsten Schritte, die die Bundesregierung in Umsetzung der „Berliner Erklärung“ plant, und in welcher zeitlichen Abfolge sollen diese Schritte unternommen werden?
Wie steht die Bundesregierung zum Angebot des Moses-Mendelssohn-Zentrums (MMZ) in Potsdam und der Mendelssohn-Akademie (MMA) in Halberstadt vom 3. Mai 2004, Koordinierungs- und Beratungsfunktionen auf dem Feld der Bekämpfung des Antisemitismus zu übernehmen, und ist die Bundesregierung bereit, hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen?