Neustrukturierung der Bundeswehr
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der frühere stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant a. D. Professor Dr. Jürgen Schnell, der heute an der Universität der Bundeswehr München tätig ist, gab im Juni 2004 eine aktualisierte Fassung von Studienergebnissen zum Thema „Zur Reform der Bundeswehr aus ökonomischer Sicht“ heraus.
Während sich die ersten Studienergebnisse aus dem Jahr 2000 auf einen Streitkräfteumfang von etwa 340 000 Soldaten, davon 135 000 Grundwehrdienstleistende, bezogen, liegen den jetzigen Aussagen die aktuellen Zahlen der neuen Bundeswehrstrukturplanung zugrunde, also ein Gesamtpersonalumfang der deutschen Streitkräfte von 250 000 Soldaten mit 195 000 Freiwilligen und 55 000 Wehrpflichtigen.
Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie widersprechen grundsätzlich der Vereinbarkeit der aktuellen Bundeswehrstrukturplanung mit der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Aus welchen Gründen kommt die Bundesregierung, im Gegensatz zur oben angeführten Studie der Universität der Bundeswehr München, zu der Überzeugung, dass der Reformkurs 2003 in den kommenden fünf Jahren einen umfassenden Modernisierungsschub für die Bundeswehr erwarten und realisieren lässt?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der o. a. Studie der Universität der Bundeswehr München getroffene Feststellung, dass die Bundeswehr in den kommenden fünf Jahren deutlich unterfinanziert bleibt und ihr jahresdurchschnittlich zwischen 1,5 und 3 Mrd. Euro fehlen werden?
Stimmt die Bundesregierung dem Ergebnis der Studie der Universität der Bundeswehr München zu, dass bis 2010 eine kumulierte Investitionslücke von mindestens 10 Mrd. Euro zu erwarten ist und was gedenkt sie zu tun, um dem entgegenzuwirken?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung die in der Studie aufgezeigte Verringerung des verteidigungsinvestiven Anteils am Verteidigungshaushalt (Einzelplan – EPL – 14) auf 21 %, hervorgerufen durch die Kürzungen des EPL 14 seit 2003, zu kompensieren und wie soll das im Reformkurs 2003 vorrangige Ziel eines verteidigungsinvestiven Anteils von 30 % bis 2010 erreicht werden?
Hält die Bundesregierung im Falle der Nichtrealisierbarkeit eines kontinuierlichen Anstieges des verteidigungsinvestiven Anteils auf 30 % bis 2010 starke Korrekturen in der Zielperspektive der Bundeswehrstrukturplanungen, inklusive struktureller Änderungen, für vermeidbar?
Teilt die Bundesregierung das Studienergebnis der Universität der Bundeswehr München, dass ein Streitkräfteumfang von 250 000 Soldaten, von denen 55 000 als Wehrpflichtige Dienst tun, einem quantitativ äquivalenten Streitkräfteumfang von 232 000 Freiwilligen entspricht?
Teilt die Bundesregierung das Studienergebnis der Universität der Bundeswehr München, dass die geplanten Eingreifkräfte der Bundeswehr mit 14 % des Streitkräfteumfangs im Vergleich zu anderen Streitkräften eher einen niedrigen Wert darstellen?
Welche Argumente erwidert die Bundesregierung auf die Studienergebnisse der Universität der Bundeswehr München, dass die personellen Fähigkeiten der geplanten Bundeswehrstruktur zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung deutlich zu klein ausgelegt sind?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland für 2003 nur 1,43 % des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben veranschlagte und damit um mehr als ein Viertel unter dem Durchschnittswert der europäischen NATO-Staaten (ohne die neuen Mitglieder) von 2 % liegt, gefolgt nur noch von Spanien, Belgien und Luxemburg?
Wie hoch sind die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2004, und erwartet die Bundesregierung ein weiteres Absinken für die Jahre 2005 und folgende?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der o. a. Studie der Universität der Bundeswehr München, denen zufolge 2003 ca. 50 % der wehrpflichtigen Männer Dienst als Soldat oder im Zivildienst geleistet haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die weitere Aussage, dass in Zukunft dieser Wert auf unter 40 % sinken wird?
Was hält die Bundesregierung dem Studienergebnis der Universität der Bundeswehr München entgegen, dass bei der geplanten 250 000 Soldaten umfassenden Bundeswehr zukünftig weniger als 15 % eines männlichen Geburtenjahrgangs für einen Dienst als wehrpflichtiger Soldat vorgesehen sind?
Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage der Studie, dass die Ausschöpfung eines männlichen Geburtenjahrgangs für den Wehrdienst von weniger als 15 % nur recht begrenzt dem Verständnis der Allgemeinen Wehrpflicht entspricht und dass daher die gelegentlich genutzte Bezeichnung einer selektiven Wehrpflicht nicht unbegründet ist?
Was entgegnet die Bundesregierung auf die Feststellung der Studie, dass aus ökonomischer Sicht die Wehrpflicht eine Naturalsteuer darstellt, die von denjenigen Wehrpflichtigen zu erbringen ist, die tatsächlich Dienst leisten bzw. einberufen werden?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Studie, dass, ohne Einrechnung der Professionalisierungsgewinne wie z. B. Erfahrung, Können und größere Verwendungsbreite eines Freiwilligen im Vergleich zu einem Wehrpflichtigen, die ökonomische Effizienz einer Freiwilligen Bundeswehr im Vergleich zur Wehrpflicht-Bundeswehr um ca. 7 % höher liegt?
Was entgegnet die Bundesregierung der Bewertung der Ergebnisse der Studie, dass deutlich wird, dass eine Freiwilligen-Bundeswehr mit etwa der gleichen Leistungsfähigkeit wie die 250 000-Wehrpflicht-Bundeswehr jährlich um 1,5 bis 3 Mrd. Euro geringere Kosten verursacht?
Warum führt die Bundesregierung nicht noch jetzt eine Korrektur der beschlossenen Streitkräftestrukturentscheidung durch, mit Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht, um so eine effizientere und den neuen Anforderungen entsprechende Bundeswehr zu gestalten?