Realisierbarkeit einer ODA-Quote von 0,33 % des Bruttonationaleinkommens bis 2006
der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Dr. Karl Addicks, Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit Jahrzehnten leisten die Wohlstandsnationen öffentliche Entwicklungshilfe. Fast ebenso lang wird über Sinnhaftigkeit und Höhe staatlicher Entwicklungszusammenarbeit gestritten.
Um die entwicklungswirksamen Leistungen von Geberländern bestimmbar zu machen, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD: Organisation for Economic Cooperation and Development) ein System entwickelt, entwicklungswirksame Leistungen anzuerkennen.
Wesentlichstes Element dabei ist die Official Development Aid (ODA)-Quote. In ihr werden alle Beiträge des Entwicklungshaushalts, anderer Haushalte und weiterer Entwicklungsleistungen erfasst. Die ODA-Quote ergibt sich aus der Division der öffentlich aufgewandten Mittel durch das Bruttonationaleinkommen (BNE). International ist vereinbart worden, dass die Geberländer 0,7 % des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufwenden sollen.
Anlässlich der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey im März 2002 wurde zudem ein verbindlicher Zeitplan festgelegt, der eine Steigerung des ODA-Volumens innerhalb der EU bis 2006 von 0,33 % auf 0,39 % des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Dabei hat sich Deutschland dazu verpflichtet, bis 2006 mindestens das 0,33 %-Ziel zu erreichen.
Die Bundesregierung hat sich seither wiederholt national und international zu diesem Ziel bekannt. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für 2002 bis 2006 heißt es: „Im Rahmen der EU ist Deutschland als Zwischenschritt zum 0,7 %-Ziel die Verpflichtung eingegangen, bis 2006 einen Wert von 0,33 % zu erreichen. Dieses Ziel soll entsprechend umgesetzt werden.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober 2002 versichert: „Die Finanzierungsbasis für die Entwicklung haben wir festgeschrieben; wir werden bis zum Jahr 2006 das Ziel der Quote von 0,33 % für Entwicklungszusammenarbeit umsetzen“ (Plenarprotokoll 15/4, S. 58 C).
Im Jahr 2003 wurde eine ODA-Quote von 0,28 % erreicht. Um diese Quote nur um 0,01 % zu steigern, müssten beim derzeitigen BNE ca. 211 Mio. Euro zusätzlich aufgebracht werden. Um eine Quote von 0,33 % zu erreichen, dementsprechend über 1 Mrd. Euro. Im Haushaltsjahr 2004 war der Entwicklungshaushalt von einer globalen Minderausgabe von 39 Mio. Euro betroffen. Zwar fällt der Haushaltsansatz 2005 mit 3,859 Mrd. Euro etwas höher aus als 2004, fraglich ist aber, ob die Mittel später auch ausgezahlt werden können.
Auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ist die erforderliche Steigerung innerhalb des Bundeshaushaltes nicht zu erkennen. Zur Erreichung des Zieles bleiben der Bundesregierung somit nur noch wenige Instrumente zur Verfügung. Eines der Mittel, Schuldenerlasse für Entwicklungsländer, wurde bereits in der Vergangenheit ausgiebig genutzt, um ein weiteres Absinken der ODA-Quote wegen der Mittelkürzungen zu überdecken.
Das dritte Jahr in Folge wird es 2004 ein Rekorddefizit im Bundeshaushalt geben und werden die Maastricht-Kriterien nicht erreicht. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Haushaltssituation im nächsten Jahr deutlich verbessern wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, die ODA-Quote bis 2006 auf 0,33 % zu steigern, noch zu erreichen ist?
Hält die Bundesregierung dieses Ziel nach wie vor für sinnvoll?
Wenn ja, mit welchen Instrumenten und in jeweils welcher Größenordnung will sie dieses Ziel erreichen?
Von welcher Erhöhung des Bundeshaushaltes, insbesondere des Einzelplans 23 geht die Bundesregierung aus, um im nächsten Jahr 2006 das Ziel zu erreichen?
In welchen Bereichen und in welcher Höhe genau sollen die zusätzlichen Gelder verwandt werden?
Welche alternativen Finanzierungsquellen stehen der Bundesregierung außerhalb der bekannten Säulen Mittelerhöhung im Bundeshaushalt, Verbundfinanzierung und Schuldenerlass zur Verfügung?
Was hält die Bundesregierung von neuen Finanzierungsinstrumenten wie der IFF (International Finance Facility)?
Würde eine Finanzierung über ein Instrument wie die IFF den Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland weiter erhöhen?
Wäre dies relevant für die Verschuldungsquote nach dem Euro-Stabilitätspakt?
Was ist der Standpunkt der Bundesregierung zur neuesten Entschuldungsinitiative des britischen Schatzkanzlers?
Welche Erklärung wird die Bundesregierung ihren internationalen Partnern geben, wenn sie die zugesagte Quote von 0,33 % auch 2006 nicht erreicht?
Sieht die Bundesregierung weiterhin die Notwendigkeit der Anhebung der öffentlichen Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des BNE?
Wenn ja, in welchen Zeitraum wird ein dauerhafter und nachhaltiger Anstieg auf eine ODA-Quote von 0,7 % nach den Vorstellungen der Bundesregierung zu erreichen sein?
Wenn nein, ist das Ziel der 0,7 % ODA-Quote nur kurzfristig oder auch langfristig nicht erreichbar?
Welche wirtschaftlichen bzw. entwicklungspolitischen Gründe bestehen für die Festlegung auf gerade 0,7 %?
Welches konkrete entwicklungspolitische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Verpflichtung zur Anhebung der ODA-Quote auf 0,33 % bis 2006?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die seit Jahren sinkende Einnahmeseite bei Zins- und Tilgungszahlungen im Einzelplan 23?
Wie wirkt sich dies auf die ODA-Quote aus?
Von welchem zusätzlich anrechenbaren Anteil an der ODA-Quote durch das Instrument der Verbundfinanzierung geht die Bundesregierung aus?
In welcher Höhe werden dadurch Marktmittel für entwicklungspolitische Arbeit generiert?
Wie schätzt die Bundesregierung dieses Verfahren unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten ein, insbesondere im Verhältnis zu Geschäftsbanken auf bilateraler Geberseite bzw. auf Seiten der Geschäftsbanken vor Ort?
Inwieweit ist dieses Modell marktfähig und ausbaubar auf weitere Geschäftsbanken?
Welchen Ländern wird das Instrument der Marktmittelbeimischung nicht angeboten und aus welchen Gründen?
Hat die Bundesregierung Vorsorge getroffen, damit keine Marktverzerrungen entstehen?
Mit welchen Ländern werden in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich Verhandlungen über Schuldenerlasse aufgenommen?
Wie hat sich der Anteil der Schuldenerlasse an der ODA-Quote seit 1990 entwickelt, aufgeschlüsselt nach Jahren?
Welche Höhe hätte die ODA-Quote ohne Schuldenerlasse, aufgeschlüsselt nach Jahren?
Aus welchen Haushaltsmitteln wurde die aktuelle Steigerung des Einzelplans 23 finanziert?
Wie bewertet die Bundesregierung den geplanten Schuldenerlass für den Irak unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage?
Welches Argument spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen ein Schuldenmoratorium für den Irak?
Wird der Schuldenerlass für den Irak auf die ODA-Quote angerechnet, und wenn ja, in welchem Jahr?
Sind an den Schuldenerlass Bedingungen geknüpft?
Wurde in diesem Zusammenhang auch über verbesserte Marktzugangschancen für deutsche Unternehmen verhandelt?