Beiträge Deutschlands zur Entwicklungsfinanzierung und deutsche Official Development Aid-Quote (ODA-Quote)
der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Kurt-Dieter Grill, Klaus-Jürgen Hedrich, Siegfried Helias, Volker Kauder, Rudolf Kraus, Dr. Conny Mayer (Freiburg), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands (ODA) bis zum Jahr 2006 auf eine Quote von 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern. Diese Erhöhung soll gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Zwischenschritt bilden auf dem Weg zu einer Steigerung der deutschen ODA auf 0,7 Prozent des BNE, die international für alle Geberländer angestrebt wird.
Nachdem die Bundesregierung aber bis heute keinen eigenen Zeitplan vorgelegt hat, wie Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wird, haben die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nunmehr auf der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Europäischen Union am 24. Mai 2005 in Brüssel einen gemeinsamen Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Der Stufenplan verpflichtet unter anderem die EU-Mitgliedstaaten, deren ODA-Quote derzeit noch unter 0,51 Prozent liegt – darunter Deutschland –, dieses Niveau bis 2010 zu erreichen. Bis 2015 sollen dann alle EU-Mitgliedstaaten ihre ODA-Quote auf 0,7 Prozent des BNE erhöhen. Der Stufenplan ist ein Beitrag zur Umsetzung der auf dem so genannten Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2000 vereinbarten Armutsbekämpfungs- und Entwicklungsziele (Millennium Development Goals).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche ODA-Quote wurde für Deutschland in den Jahren 2003 und 2004 errechnet?
Welche deutsche ODA-Quote kann unter Berücksichtigung des beschlossenen Bundeshaushalts 2005 und der weiteren ODA-anrechnungsfähigen deutschen Leistungen voraussichtlich für das Jahr 2005 errechnet werden?
Auf welchem Rang unter allen OECD-Ländern befand sich die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer ODA-Quote im Jahr 2003 und im Jahr 2004?
In welcher Höhe sind welche Beiträge aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23 des Bundeshaushalts, im Jahr 2003 und im Jahr 2004 in die deutsche ODA eingeflossen und werden im Jahr 2005 einfließen?
Mit welchem prozentualen Anteil trägt der Einzelplan 23 (BMZ) damit im Jahr 2003, im Jahr 2004 und voraussichtlich im Jahr 2005 zur gesamten deutschen ODA bei?
In welcher Höhe sind welche Beiträge aus anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts außer dem Einzelplan 23 im Jahr 2003 und im Jahr 2004 eingerechnet worden bzw. werden im Jahr 2005 in die deutsche ODA eingerechnet?
Welche Beiträge Deutschlands zum Haushalt der EU wurden bzw. werden in welcher Höhe im Jahr 2003, im Jahr 2004 und im Jahr 2005 in die deutsche ODA eingerechnet?
Welche Aufwendungen der Bundesländer und der kommunalen Gebietskörperschaften wurden bzw. werden in welcher Höhe im Jahr 2003, im Jahr 2004 und im Jahr 2005 in die deutsche ODA eingerechnet?
Welche Beiträge des Bundes zu welchen Friedensmissionen der Vereinten Nationen wurden bzw. werden in welcher Höhe im Jahr 2003, im Jahr 2004 und voraussichtlich im Jahr 2005 in die deutsche ODA eingerechnet?
In welcher Höhe wurde bzw. wird der Erlass von Handelskrediten im Jahr 2003, im Jahr 2004 und voraussichtlich im Jahr 2005 in die deutsche ODA eingerechnet?
In welcher Gesamthöhe wurden bzw. werden Kredite der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) erlassen, und in welcher Höhe wurden bzw. werden die dabei erlassenen Zinsen im Jahr 2003, im Jahr 2004 und voraussichtlich im Jahr 2005 ODA-wirksam?
In welcher Höhe wurden Schuldscheinhinterlegungen bei multilateralen Institutionen im Jahr 2003, im Jahr 2004 und werden voraussichtlich im Jahr 2005 in die deutsche ODA eingerechnet?
In welcher Höhe wurden bzw. werden 2003 und 2004 sowie voraussichtlich 2005 von Entwicklungsländern Kreditrückzahlungen getätigt, und wie wurden bzw. werden diese als negative Beiträge bei der ODA-Errechnung berücksichtigt?
In welchem Umfang und bis zu welcher Höhe wird der Schuldenerlass für den Irak ODA-wirksam werden?
Welche Summen aus dem Schuldenerlass für den Irak werden 2005, 2006 und eventuell in den folgenden Jahren für die Berechnung der deutschen ODA angemeldet werden?
Sind weitere als die in den Fragen 3 bis 12 genannten Beiträge in den Jahren 2003 und 2004 in die ODA eingeflossen bzw. werden 2005 in die ODA einfließen?
Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
Welches voraussichtliche Wirtschaftswachstum bzw. welche voraussichtliche Steigerung des BNE legt die Bundesregierung ihren Planungen zugrunde, unter denen sie bis 2006 das 0,33-Prozent-Ziel erreichen kann?
Wie will die Bundesregierung die Verpflichtungen für Deutschland aus dem Stufenplan der Europäischen Union zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einhalten, und welche Festlegungen in der Finanzplanung des Bundes wurden hierzu bereits getroffen?
Um welche Summe gegenüber dem heutigen Stand müssen die deutschen ODA-Leistungen jährlich ansteigen, um entsprechend dem Stufenplan 2010 eine ODA-Quote von 0,51 Prozent und 2015 von 0,7 Prozent des BNE zu erreichen?