Abfallmanagement der Bundeswehr
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Abfallmanagement der Bundeswehr
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Arten von Abfällen bzw. Abfallgruppen fallen bei der Bundeswehr an und in welchen Mengen?
Gibt es für die Standorte der Bundeswehr ein zentrales Entsorgungsmanagement, und wenn ja, wie ist es organisiert?
Nach welchem System wird die Entsorgung der Standorte bewerkstelligt?
Welche Ziele verfolgt die Bundeswehr bei der Entsorgung ihrer Standorte?
Gibt es Abfallarten, welche die Bundeswehr selbst entsorgt, behandelt oder recycelt?
Welche Abfälle werden von externen Entsorgungsunternehmen entsorgt?
Wie hoch ist der Anteil an der gesamten Abfallmenge, der recycelt wird?
Wie hoch belaufen sich die Kosten für die bundesweite Entsorgung des Abfalls, der in den Bundeswehrstandorten entsteht?
Findet eine regelmäßige Evaluation der Abfallentsorgung statt?
Sind in der Vergangenheit Ausschreibungen für Abfallentsorgungsleistungen bei der Bundeswehr durchgeführt worden, und wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
Falls zur Entsorgung von Abfall Verträge mit der Privatwirtschaft geschlossen wurden, auf welchen Grundlagen wurden diese Verträge geschlossen, und wie werden diese Verträge überprüft?
Gibt es ein System der Korruptionsprävention bei der Entsorgungsplanung der Bundeswehr?