Erfahrungen mit der elektronischen Steuererklärung
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem 1. Januar 2005 sind nach § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes Umsatzsteuervoranmeldungen und nach § 41 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes Lohnsteueranmeldungen auf elektronischem Wege einzureichen. Dieses war ursprünglich als Erleichterung für die betroffenen Unternehmen und gleichzeitig als Entlastung für die Finanzämter gedacht. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.
Mittlerweile zeichnet sich in einigen Regionen allerdings eine andere Entwicklung ab. Die Finanzämter, wie z. B. in München oder Essen, bestehen mittlerweile auf einer Einreichung auf elektronischem Wege. Diese Vorgehensweise stellt zahlreiche Unternehmen vor Probleme, da die ELSTER-Software einseitig auf Windows-Umgebungen ausgerichtet wurde; entsprechende Angebote für Linux-Systeme fehlen. Gleichzeitig gibt es immer noch zahlreiche Unternehmen, die nicht über die technische Ausstattung für eine entsprechende Form der Steuererklärung verfügen und diese Investition auch nicht in absehbarer Zukunft tätigen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Gründe haben Bund und Länder dazu veranlasst, die ELSTER-Software, insbesondere das Programm ELSTER-Formular und ELSTER FT nicht für Linux-Umgebungen anzupassen?
Sieht die Bundesregierung in dieser Vorgehensweise eine Bevorzugung des Softwareanbieters Microsoft, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung bzw. wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Benachteiligung der Linux- bzw. MacOS-Nutzer?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einwand, dass Open Source Produkte wie Linux sicherer sind und deshalb im Vergleich zu Windows auch die elektronische Steuererklärung von dieser höheren Sicherheit profitieren könnte?
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die bislang in die Entwicklung und Programmierung der ELSTER-Software investiert wurden?
Wie hoch sind die Kosten, welche die Bundesregierung für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Einführung der ELSTER-Software ausgegeben hat?
Wie hoch sind die Aufwendungen für die kostenlose Bereitstellung und den Versand des ELSTER-Informationspaketes?
Wie viele CD-Roms mit der ELSTER-Software sind bisher hergestellt worden, und wie hoch waren die entsprechenden Kosten?
War die Firma Microsoft auf irgendeine Weise in die Entwicklung und Programmierung der ELSTER-Software involviert?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um eine Linux-Version der ELSTER-Software zu erstellen?
Ist beabsichtigt, eine Linux- bzw. MacOS-Version der ELSTER-Software anzubieten?
Wie lange betrug die Entwicklungsdauer für die ELSTER-Software, und wann wurde mit den ersten Vorarbeiten dazu begonnen?
Wie viele kleine Unternehmen bzw. Selbstständige verfügen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung über keinen Internetzugang?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwendung der elektronischen Steuererklärung in den ländlichen Regionen, insbesondere in solchen, in denen die Deutsche Telekom AG keinen Breitband-Internetzugang anbietet und auf absehbare Zeit auch nicht anbieten wird?
Auf welche Summe schätzt die Bundesregierung den Einspareffekt bei den Finanzbehörden durch die Einführung der elektronischen Steuererklärung, und worauf beruhen die entsprechenden Erkenntnisse der Bundesregierung?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Aufwendungen für eine elektronische Signatur sowie das entsprechende Lesegerät?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einwand, dass insbesondere ältere Selbstständige mit der Technik der elektronischen Steuererklärung überfordert sein könnten?
Wie hoch ist die Zahl der auf elektronischem Weg eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. Lohnsteueranmeldungen im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. Lohnsteueranmeldungen?
Welche Sicherheitsrisiken bzw. Programmfehler der ELSTER-Software sind der Bundesregierung bislang bekannt, und bis wann werden diese jeweils behoben sein?
In welchen Zeitabständen plant die Bundesregierung die Updates der Software vorzunehmen, und wie kurzfristig kann die Bundesregierung auf eventuelle Sicherheitsrisiken reagieren?
Wer haftet für die Sicherheit der ELSTER-Software?
Sind der Bundesregierung bislang Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit der ELSTER-Software bekannt geworden, und falls ja, um welche Formen des Missbrauchs handelt es sich dabei?