Rating-Agenturen
der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Volker Wissing, Carl-Ludwig Thiele, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die immer weiter steigende Verschuldung des Bundes führt zu steigenden Zinszahlungen. Dieses wird zwar gegenwärtig aufgrund des niedrigen Zinssatzes etwas abgefangen, dürfte jedoch in den nächsten Jahren, sobald die Niedrigzinsphase beendet ist, mit weiteren Zahlungsverpflichtungen einhergehen. Dabei profitiert die Bundesrepublik Deutschland bei ihrer Kreditaufnahme von ihrem bisher sehr guten Status als Schuldner.
In Zusammenhang mit der Bewertung der Risiken bei Staatsschulden spielen auch Rating-Agenturen eine gewisse Rolle. Dabei können die von den Agenturen herausgegebenen Ratings erhebliche Auswirkungen auf die jeweiligen Finanzierungskosten privater Unternehmen wie aber auch der öffentlichen Hand haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welchen Einfluss haben nach Auffassung der Bundesregierung die Ratings von Fitch, Moody’s und Standard and Poor’s auf die Finanzierungskosten der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Bedeutung hat in den Augen der Bundesregierung das „Triple A“ für den Benchmark-Status der deutschen Staatsanleihen?
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung den Meinungen der Rating-Agenturen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ein und inwiefern orientiert sich die Bundesregierung dabei an deren Handlungsempfehlungen?
Stimmt die Bundesregierung zu, dass nur eine berechenbare und nachhaltige Haushaltspolitik, die die Reduzierung der Neuverschuldung und den Schuldenabbau sichtbar und zeitnah zum Ziel hat, die Beibehaltung der gegenwärtig erstklassigen Bonität Deutschlands gewährleistet?
Welchen Einfluss haben in diesem Zusammenhang das mehrmalige Überschreiten der Stabilitätskriterien und die Nachtragshaushalte der vergangenen Jahre auf das Rating der Bundesrepublik Deutschland?
Wie stabil sieht die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig (d. h. in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren, zwei bis fünf Jahren und mehr als fünf Jahren) das gegenwärtige „Triple A“ Deutschlands?
Angenommen, es käme zu einem Downgrade Deutschlands von jetzt AAA (Aaa) auf AA+ (Aa1): Welche zusätzlichen Ausgaben würde dies – bei sonst gleichen ökonomischen Rahmenbedingungen und angenommen gleicher Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen – für den Haushalt 2005 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bedeuten?