Bilanzierung der bewaffneten Konflikte innerhalb und gegen die BR Jugoslawien sowie der politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung des UNO-Protektorats Kosovo

Die friedliche außenpolitische Nachkriegsära der Bundesrepublik Deutschland wurde spätestens 1999 mit der Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik (BR) Jugoslawien beendet.

Bei dem seitens der NATO humanitär begründetem Krieg gegen Jugoslawien wurden militärische Objekte und Soldaten der jugoslawischen Armee angegriffen. Darüber hinaus wurden auch von der NATO als „militärisch legitime Ziele“ deklarierte zivile Objekte bombardiert. Außerdem kam es zu so genannten menschlichen und sächlichen Kollateralschäden. Die damalige Bundesregierung rechtfertigte den Angriffskrieg u. a. mit angeblich stattfindenden „Massakern“, „Konzentrationslagern“ und einem kurz bevorstehenden „Völkermord“ an der albanischen Bevölkerungsminderheit Serbiens usw.

Mit Verabschiedung der UN-Resolution 1244 wurde der NATO-Krieg gegen Jugoslawien beendet. Seither beteiligt sich Deutschland mit über 2 000 Soldaten an der UN-mandatierten KFOR-Mission in der serbischen Provinz Kosovo. Die Provinz ist entgegen den in der UN-Resolution 1244 formulierten Anforderungen, Zielsetzungen sowie Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft nicht befriedet und stabilisiert. Über 230 000 nicht-albanische Flüchtlinge und Vertriebene konnten bislang nicht in ein sicheres Umfeld zurückkehren. Sie leben weiterhin als Binnenflüchtlinge/-vertriebene zumeist in Zentralserbien. Es bestehen weiterhin massive gesellschaftliche, ökonomische und politische Verwerfungen in der Provinz. Parallel dazu gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass die organisierte Kriminalität im Kosovo die politischen Ebenen durchdrungen hat.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Bilanz des bewaffneten Konfliktes innerhalb in der Bundesrepublik Jugoslawien

1. a) Wie viele Flüchtlinge/Vertriebene gab es im Zeitraum zwischen März 1998 und Dezember 1999 innerhalb des Kosovo (Binnenflüchtlinge), und in welchen Monaten fanden die Flüchtlingsbewegungen verteilt auf die Ethnien (hier Albaner, Serben/Montenegriner, Bosniaken, Türken, Ashkali und Roma) statt?

Auf welche Quellenangaben stützen sich die Daten?

b) Wie viele Flüchtlinge/Vertriebene verließen im Zeitraum zwischen März 1998 und Dezember 1999 den Kosovo (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 1a)?

c) Wie viele Menschen wurden im Zeitraum Januar 2000 bis März 2007 im Kosovo zu Binnenflüchtlingen (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 1a)?

d) Wie viele Flüchtlinge/Vertriebene verließen in dem Zeitraum Januar 2000 bis Februar 2007 den Kosovo (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 1a)?

e) Wie viele Zivilisten und Zivilistinnen wurden im Zeitraum zwischen Februar 1998 und Mitte Juni 1999 innerhalb des Kosovo getötet (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 1a)?

f) Wie viele Zivilisten und Zivilistinnen wurden im Zeitraum ab Mitte Juni 1999 bis Februar 2007 innerhalb des Kosovo getötet (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 1a)?

2. Wie viele von den getöteten Zivilisten und Zivilistinnen wurden durch KFOR und UNMIK-Polizei und wie viele durch interethnisch motivierte Gewalttaten getötet (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 1a)?

3. a) Wie viele Zivilisten und Zivilistinnen wurden im Zeitraum Februar 1998 bis Mitte Juni 1999 als vermisst erklärt (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 1a)?

b) Wie viele von ihnen wurden wieder freigelassen oder tot aufgefunden bzw. für tot erklärt (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 1a)?

c) Wie viele Zivilisten und Zivilistinnen wurden im Zeitraum Mitte Juni 1999 bis März 2007 als vermisst erklärt (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 1a)?

d) Wie viele von ihnen wurden wieder freigelassen oder tot aufgefunden bzw. für tot erklärt (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 1a)?

e) Wie viele Flüchtlinge/Vertriebene sind seit dem Ende des engeren Konfliktzeitraums (1998 bis 1999) wieder in den Kosovo zurückgekehrt?

4. a) Wie viele Flüchtlinge/Vertriebene suchten während des engeren Konfliktzeitraumes (Anfang 1998 bis Anfang 2000) in Deutschland Asyl (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 1a)?

b) Wie viele asylsuchende Menschen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, die im engeren Konfliktzeitraum (Februar 1998 bis Mitte 1999) in Deutschland lebten, wurden noch im selben Zeitraum zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 4a)?

5. Wie viele jugoslawische Sicherheitskräfte und wie viele Kosovo-albanische Rebellen wurden in dem Zeitraum zwischen März 1998 und Mitte Juni 1999 im Kosovo getötet (bitte aufgeschlüsselt nach Monaten und Quellennennung)?

6. Sind der Bundesregierung seit der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS vom 4. November 1999 „Kriegsbilanz V Gräueltaten im Kosovo“ (Bundestagsdrucksache 14/2001) neue Dokumentationen der Gräueltaten bekannt?

a) Welche Anzahl von ehemaligen „Konzentrationslagern“ und Gefangenenlager konnten inzwischen nachgewiesen werden, und wo befanden sich diese in der Region Kosovo?

b) Welche Erkenntnisse liegen über Anzahl, ethnische Zusammensetzung und Schicksal der in diesen „Konzentrationslagern“ und Gefangenenlagern verbrachten Gefangenen vor?

c) Wie viele Gastfamilien von OSZE-Beobachtern wurden zu welchem Zeitpunkt ermordet, und welche Erkenntnisse liegen über die Täter vor?

II. Bilanz des NATO-Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

7. a) Welche Verluste gab es seitens der NATO?

b) Wurden während des NATO-Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Bundeswehr-Soldaten getötet oder verletzt?

c) Wurden deutsche Waffensysteme durch Feindeinwirkung zerstört?

Wenn ja, welche Waffensysteme, und wie viele?

8. a) Welche militärischen Infrastrukturen und Waffensysteme wurden in der Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO zerstört, und wie viele (Zahlen angeben der Waffensysteme in absoluten Zahlen und Prozent der seinerzeit vermuteten Gesamtgröße des jugoslawischen bzw. serbischen Bestandes sowie nach Waffentypen gegliedert)?

b) Welche militärischen Infrastrukturen und Waffensysteme wurden in der Bundesrepublik Jugoslawien durch die Bundeswehr zerstört, und wie viele (bitte aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 8a)?

9. a) Wie viele Zivilisten und Zivilistinnen wurden auf Seiten der Bundesrepublik Jugoslawien während des NATO-Krieges durch NATO-Waffensysteme getötet (bitte mit Quellenangabe)?

b) Wie viele Zivilisten und Zivilistinnen wurden auf Seiten der Bundesrepublik Jugoslawien während des NATO-Krieges durch deutsche Waffensysteme getötet (bitte mit Quellenangaben)?

c) Wie viele Zivilisten und Zivilistinnen wurden auf Seiten der Bundesrepublik Jugoslawien während des NATO-Krieges durch NATO-Waffensysteme verletzt (bitte mit Quellenangabe)?

d) Wie viele Zivilisten und Zivilistinnen wurden auf Seiten der Bundesrepublik Jugoslawien während des NATO-Krieges durch deutsche Waffensysteme verletzt (bitte mit Quellenangabe)?

10. a) Welche zivilen Infrastrukturen wurden in der Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO zerstört, und wie viele Infrastrukturobjekte (aufgeteilt nach Kategorien wie Schulen, Fabriken, Brücken etc.)?

b) Welche dieser zivilen Infrastrukturen wurden durch die NATO als „legitime militärische Ziele“ deklariert und zerstört bzw. angegriffen (aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 10a)?

c) Welche zivilen Infrastrukturen wurden in der Bundesrepublik Jugoslawien durch die Bundeswehr zerstört, und wie viele Infrastrukturobjekte (aufgeschlüsselt nach Kriterium unter Frage 10a)

III. Organisierte Kriminalität in Kosovo und Deutschland

11. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich organisierter Kriminalität in der serbischen Provinz Kosovo und deren personelle und operative Verquickung mit der politischen Ebene?

a) Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Verbindung von organisierter Kriminalität und Politik hinsichtlich des Aufbaus stabiler und tragfähiger staatlicher Strukturen der serbischen Provinz Kosovo?

b) Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse im Hinblick auf organisierte Kriminalität, die aus der serbischen Provinz Kosovo heraus in Deutschland operiert?

12. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das bayerische und das niedersächsische Landeskriminalamt, aber auch die Polizei in Österreich und Italien, zentrale Ermittlungen hinsichtlich der organisierten Kriminalität in Deutschland mit Verbindung in die serbische Provinz Kosovo durch das BKA (Bundeskriminalamt) zum hier einschlägigen Thema wünschten, diese aber vom BKA abgelehnt wurden?

a) Ist es zutreffend, dass die Weisung für die Ablehnung zentraler Ermittlungen aus dem Bundesministerium des Innern kam?

Wenn ja, welche Gründe gab es für diese Weisung?

b) Wenn nein, warum weist die Bundesregierung das BKA nicht an, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen oder Amtshilfe gegenüber den anderen Behörden zu leisten?

13. a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass Hashim Thaci im Zusammenhang mit umfangreichen Drogen- und Waffengeschäften im Oktober 2003 in engem Kontakt zur in Deutschland lebenden „Kelmendi-Familie“ gestanden haben soll?

b) Kann die Bundesregierung Gründe angeben, weshalb die von Serbien ausgestellten internationalen Haftbefehle gegen Hashim Thaci und weitere gesuchte Personen (z. B. Agim Ceku bis zu seiner Nominierung als Premierminister) bislang nicht vollstreckt wurden?

14. Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie Kraft ihrer Mitgliedschaft in der Internationalen Polizei Organisation (Interpol) sich auch dem Statut dieser Organisation sowie den einschlägigen Resolutionen (hier insbesondere zu verweisen auf Resolution NO AGN/53/RES/6 von September 1984, demnach keine politischen Gründe gegen eine Auslieferung geltend gemacht werden dürfen) der Generalversammlung von Interpol zu unterwerfen hat, jedoch dieser Verpflichtung im Fall des genannten serbischen, internationalen Haftbefehls nicht nachkommt?

15. Kann die Bundesregierung konkrete Aufklärung darüber leisten, inwiefern die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 bezüglich der Kosovo-Problematik oder andere völkerrechtliche Dokumente, der UNMIK Kompetenzen einräumen, internationale Haftbefehle seitens des souveränen Staates Serbien mit Blick auf Staatsbürger Serbiens (wozu die Bürger der serbischen Provinz Kosovo nach wie vor gehören bzw. unter Beachtung des speziellen Status des Kosovo zumindest bis Juni 1999 jurisdiktiv gehörten; also bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Angeschuldigten die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben sollen) für nicht rechtskräftig zu erklären bzw. die Staaten aufzufordern, dem internationalen Haftbefehl nicht nachzukommen?

IV. Sozio-ökonomische Entwicklung

16. Wie hoch ist das Bruttosozialprodukt des Kosovo absolut und per Kopf (aufgeschlüsselt nach Jahren von 2000 bis 2006 und Nennung der Quelle)?

17. Wie groß ist der Haushalt des Kosovo (aufgeschlüsselt wie unter Frage 16)?

a) Wie hoch ist der Anteil internationaler Hilfe am Haushalt?

b) Wie hoch ist der Eigenanteil am Haushalt?

18. Wurde seit dem Jahr 1999 ein Steuersystem aufgebaut?

19. Welche Sozialstaatsreformen wurden durchgeführt?

20. Wurde seit dem Jahr 1999 ein Rentensystem aufgebaut?

21. Wurde seit dem Jahr 1999 ein Krankenkassensystem aufgebaut?

Wenn nein, warum nicht?

22. Wie hoch ist die offizielle Arbeitslosigkeit im Kosovo (aufgeschlüsselt wie unter Frage 16)?

23. Gibt es derzeit oder zeitnah relevante internationale Investitionsvorhaben (Arbeitsplätze mit mindestens 100 Mitarbeitern) im Kosovo?

24. Existieren Arbeitnehmervertretungen (Betriebsrats- und Personalratsstrukturen sowie Gewerkschaften)?

25. Kann die Bundesregierung einschätzen, ob Kosovo als selbständiger Staat ohne internationale Finanzhilfen bestehen, d. h. wirklich unabhängig sein könnte?

Wenn nein, wie hoch schätzt sie den jährlichen Bedarf (bis 2017) an internationaler Hilfe?

V. März-Unruhen 2004

26. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, die bestätigen oder widerlegen können, dass die Unruhen im Kosovo vom März 2004 durch in die organisierte Kriminalität verstrickte Akteure vorbereitet worden sind?

27. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, dass der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehrführung (Einsatzführungskommando) in Berlin und im Kosovo bereits vor den Unruhen Mitte März 2004 über deren Vorbereitung Kenntnisse besaß?