Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten als Grundlage für neue Handels- und Entwicklungsbeziehungen
der Abgeordneten Erich G. Fritz, Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Conny Mayer (Freiburg), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Peter Weiß (Emmendingen), Klaus Brähmig, Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Europäische Union hat mit Ländern aus Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP) Verhandlungen über eine neue Handelspartnerschaft aufgenommen, die der Bekämpfung der Armut und der Einbeziehung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft dienen soll. Die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPA) sind die Antwort auf die Notwendigkeit, bis Ende 2007 die einseitigen Handelspräferenzen zu beenden, welche die EU den AKP-Ländern entgegen den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gewährt.
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen würden die Diversifizierung der Waren und Märkte der AKP-Regionen fördern und den AKP-Ländern einen vertraglich gesicherten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verschaffen. Im Gegenzug wären die AKP-Staaten verpflichtet, im Verlauf einer Übergangsperiode bis 2020 ihre eigenen Märkte für EU-Importe zu öffnen. Ferner wird eine Liberalisierung auch des Dienstleistungshandels angestrebt.
Die EU hat finanzielle und technische Hilfen zur Bewältigung von Anpassungsproblemen und zur Förderung regionaler Integrationsbestrebungen der AKP-Länder in Aussicht gestellt und die Zusammenarbeit in handelsbezogenen Bereichen wie Investitionen und Wettbewerb angeboten. Sie ist davon überzeugt, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu neuer Dynamik im Handels- und Entwicklungsbereich führen wird.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, dass die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten vor allem unter entwicklungspolitischem Aspekt wichtig seien und von daher richtig kommuniziert werden müssten. Die Kommunikation in Deutschland im Allgemeinen und die Information des Parlaments im Besonderen ist aber bislang unzureichend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben, neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern abzuschließen? Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung? Was verspricht sich die Bundesregierung von den neuen Abkommen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der seit September 2002 stattfindenden Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten? Können die Verhandlungen bis Ende 2007 erfolgreich abgeschlossen werden? Wenn nein, warum nicht und mit welchen Konsequenzen?
Welche Position hat die Bundesregierung in den bisherigen Verhandlungen auf EU-Ebene vertreten, welche Angebote hat sie gemacht, welche Forderungen hat sie gestellt?
Gibt es im Vorfeld der Verhandlungen auf EU-Ebene eine inhaltliche Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt, und wenn ja, wie sieht diese konkret aus?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von EU-Handelskommissar Peter Mandelson, dass die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaften mit den AKP-Staaten vor allem entwicklungspolitisch wichtig sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass bei den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auch Fragen einbezogen werden, denen sich viele Entwicklungsländer während der WTO- Verhandlungen widersetzt haben, so zum Beispiel die so genannten Singapur- Themen?
Teilt die Bundesregierung die Kritik, wonach die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die AKP-Staaten zu stark dem Wettbewerb aussetzen werden? Wenn ja, welche kompensatorischen Maßnahmen können dies verhindern?
Wie sollen die den AKP-Staaten zu gewährenden Übergangskonditionen in der Übergangsperiode bis 2020 konkret aussehen?
Inwieweit schaffen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die Grundlage für neue Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU? Welche Vorteile oder Nachteile können für die deutsche Wirtschaft daraus erwachsen?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Beschluss der EU, während der laufenden Welthandelsrunde keine neuen Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen zu beschließen, und den Verhandlungen über so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP- Staaten für eine notwendige Voraussetzung, die in Doha im November 2001 eingeleitete Welthandelsrunde erfolgreich abzuschließen? Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein höheres Maß an Transparenz in den regionalen Wirtschaftsverhandlungen der EU sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene erforderlich ist, und wenn ja, was hat die Bundesregierung bislang getan, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle in Deutschland zu gewährleisten?