Planungen zum Infrastrukturausbau der Bundeswehr-Standorte in der Region Ostwestfalen-Lippe (Augustdorf, Höxter, Minden)
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Gudrun Kopp, Jörg van Essen, Helga Daub, Rainer Brüderle, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesministers der Verteidigung, im Rahmen der Transformation der Bundeswehr Veränderungen durch das Standort- und Stationierungskonzept vom 1. November 2004 vorzunehmen, haben die Planungen für die Umsetzung an den einzelnen Standorten begonnen. Ein vorrangiges Ziel sollte es sein, durch die Umstrukturierung eine größere Standsicherheit entstehen zu lassen, die Versetzungshäufigkeit langfristig zu minimieren und die Standorte auch für die Freizeitgestaltung attraktiver zu machen. Um Unsicherheiten und Spekulationen in den betroffenen Regionen, bei den Kommunen sowie den Soldatinnen, Soldaten, Zivilangestellten und deren Familien zu vermeiden, sollten die laufenden Planungen regelmäßig möglichst transparent dargelegt werden.
An den drei großen ostwestfälisch-lippischen Standorten Augustdorf, Höxter und Minden stehen voraussichtlich kurz- und mittelfristig erhebliche Veränderungen und Maßnahmen an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Truppenteile werden an den drei genannten Standorten nach derzeitiger Planung hinzuverlegt oder abgezogen?
Wie viel Personal ist davon jeweils betroffen (Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiter und – soweit abschätzbar – deren Familien)?
Wie viel Personal ist in der Zielstruktur an den jeweiligen Standorten stationiert und wann soll die Zielstruktur jeweils erreicht sein?
Welche sozialen Begleitmaßnahmen sind gegebenenfalls für Betroffene vorgesehen?
Inwieweit und in welchem Umfang sind die Kommunen sowie weitere Gebietskörperschaften in die Planungen einbezogen?
Welche Bau- oder sonstigen Infrastrukturmaßnahmen sind mit welcher Zeitplanung nach derzeitigem Stand kurz- und mittelfristig am Standort Augustdorf geplant?
Welche Investitionsvolumina sind dabei jeweils vorgesehen?
Welche Bau- oder sonstigen Maßnahmen am Standort Augustdorf sollen nach derzeitigem Stand kurz- oder mittelfristig öffentlich ausgeschrieben werden?
Welche Bau- oder sonstigen Infrastrukturmaßnahmen sind mit welcher Zeitplanung nach derzeitigem Stand kurz- und mittelfristig am Standort Höxter geplant?
Welche Investitionsvolumina sind dabei jeweils vorgesehen?
Welche Bau- oder sonstigen Maßnahmen am Standort Höxter sollen nach derzeitigem Stand kurz- oder mittelfristig öffentlich ausgeschrieben werden?
Welche Bau- oder sonstigen Infrastrukturmaßnahmen sind mit welcher Zeitplanung nach derzeitigem Stand kurz- und mittelfristig am Standort Minden geplant?
Welche Investitionsvolumina sind dabei jeweils vorgesehen?
Welche Bau- oder sonstigen Maßnahmen am Standort Minden sollen nach derzeitigem Stand kurz- oder mittelfristig öffentlich ausgeschrieben werden?
Sind schon jetzt Probleme bei der Umsetzung der Investitionsplanungen absehbar, beispielsweise nicht rechtzeitige Mittelzuweisung oder auch -abflüsse oder sonstiges?
Gibt es Investitionen, die aufgrund von möglichen Folgekosten kurzfristig oder dauerhaft zurückgestellt werden oder wurden?
Welche weiteren Dienststellen der Bundeswehr gibt es in der Region Ostwestfalen-Lippe und welche Veränderungen ergeben sich gegebenenfalls bezüglich des stationierten Personals und betroffener Infrastruktur bei diesen im Rahmen der Transformation?
Welche Kenntnis oder Einschätzung hat die Bundesregierung über den zusammengefassten jährlichen ökonomischen Effekt aller Bundeswehr-Einrichtungen in der Region Ostwestfalen-Lippe (Investitionsmaßnahmen, Betriebskosten, Auftragsvergabe an regionale Firmen, Kaufkraft der Soldatinnen, Soldaten, zivilen Mitarbeiter und ihrer Angehörigen usw.)?
Gibt es Überlegungen, die Standorte für die Zukunft, wie etwa durch die Einrichtung von Saunen und Fitnessbereichen sowie Internetzugängen und weiteren Freizeiteinrichtungen, attraktiver zu gestalten, insbesondere auch für Soldatinnen und Soldaten, die häufig am Wochenende am Standort oder in der Kaserne verbleiben?