Patriotismus und Transparenz bundeseigener Unternehmen
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Otto Fricke, Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Regierungserklärung vom 17. März 2005 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine patriotischere Einstellung der deutschen Unternehmen bzw. Unternehmer eingefordert. Auch andere Vertreter der Bundesregierung haben den deutschen Unternehmen fehlenden Patriotismus vorgeworfen. So forderte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, in einem Interview mit der BILD-Zeitung vom 7. März 2005 einen „modernen Patriotismus von Unternehmern“. Der Begriff eines „patriotischen Unternehmers“ ist schwer greifbar. In jedem Falle dürften die Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist ein geeigneter Maßstab dafür sein, wie Patriotismus in der Wirtschaft im Sinne der Bundesregierung umgesetzt werden kann.
Auch in anderen Bereichen z. B. bei der Offenlegung der Vorstandsgehälter könnten die bundeseigenen Unternehmen beispielhaft sein. Leider machen sie von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch. So berichtet das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ in seiner Ausgabe vom 21. März 2005, dass die Geschäftsberichte der Unternehmen oftmals nicht einmal die Gesamtbezüge aller Geschäftsführer aufweisen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Was versteht die Bundesregierung unter einem „patriotischen Unternehmen bzw. Unternehmer“?
Welche konkreten Beispielfälle deutscher Unternehmen bzw. Unternehmer haben die Bundesregierung dazu veranlasst, mehr Patriotismus einzufordern?
Welche Unternehmen befinden sich zurzeit ganz bzw. mehrheitlich im Besitz des Bundes?
Wie hoch ist die Anzahl der Beschäftigten der einzelnen Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der bei den einzelnen Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist, seit Beginn der 14. Legislaturperiode erfolgten unbefristeten bzw. befristeten Neueinstellungen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist, und welche der einzelnen Unternehmen und Gesellschaften müssen eine entsprechende Ausgleichsabgabe entrichten?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die seit Beginn der 14. Legislaturperiode jährlich anfallenden Gewinne bzw. Verluste der einzelnen Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Bezüge der Vorstände bzw. Geschäftsführer der einzelnen Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist, und wie hat sich die Höhe des jeweils gezahlten Gehaltes seit Beginn der 14. Legislaturperiode verändert?
Wie viele Vorstände bzw. Geschäftsführer der einzelnen Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode entlassen worden, und wie hoch waren die jeweils dabei gezahlten Abfindungen?
Welche Vergünstigungen bzw. geldwerten Vorteile erhalten die Vorstände bzw. Geschäftsführer der einzelnen Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist, nach Kenntnis der Bundesregierung neben der Zahlung des eigentlichen Grundgehaltes?
Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu veranlasst, auf eine Offenlegung der Gehälter der Vorstände bzw. Geschäftsführer der einzelnen Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist, zu verzichten?
Plant die Bundesregierung eine Initiative um künftig eine Offenlegung dieser Bezüge zu gewährleisten, und bis wann ist mit einem entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung darin einen Widerspruch zu ihrer Forderung nach Offenlegung der Vorstandsgehälter bei börsennotierten Unternehmen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche der einzelnen Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist bzw. war, hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode neu gegründet bzw. gekauft und welche verkauft bzw. abgewickelt?
Wie hoch sind die Einnahmen, welche die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode durch den auch teilweisen Verkauf von Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt war, erzielt hat?
Wie hoch sind die Aufwendungen, insbesondere für Personal, Gebäude, Büroaustattungen etc., welche die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Neugründung bzw. -einrichtung bundeseigener Unternehmen bzw. Gesellschaften tätigen musste?
Welche Aufwendungen entfallen dabei auf die einzelne Neugründung bzw. -einrichtung?
Welche Einsparungen im Bundeshaushalt konnten durch die Neugründung bzw. -einrichtung des einzelnen bundeseigenen Unternehmens bzw. der einzelnen bundeseigenen Gesellschaft erzielt werden?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist, sind nach Kenntnis der Bundesregierung von einer solchen Abwicklung bzw. von einem Verkauf des Unternehmens betroffen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der über 55-Jährigen bei den Neueinstellungen der einzelnen Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist, und wie stellt sich der Anteil der über 55-Jährigen im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Beschäftigten der einzelnen Unternehmen bzw. Gesellschaften dar?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass die im Beteiligungsbericht 2004 der Bundesregierung auf Seite 202 unter der Nummer 2 aufgeführte DVA Reinsurance Ltd. ihren Sitz in Dublin hat, und welche Gründe hat es nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben, den Sitz des Unternehmens nach Irland zu verlegen?
Welche der einzelnen Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Bund alleine oder mehrheitlich beteiligt ist, verhalten sich nach Ansicht der Bundesregierung patriotisch bzw. nicht patriotisch, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung in den einzelnen Fällen?