Der zivile Aufbau in Afghanistan und die Lage der Frauen
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der zivile Aufbau in Afghanistan steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Dabei gibt es ohne Zweifel Fortschritte bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Hilfe für und vor allem mit den Afghaninnen und Afghanen optimal abzustimmen. Die Dimension der Defizite in vielen Bereichen und Herausforderungen ist unvergleichlich größer als bei vorangegangenen Staatsaufbauprojekten. Besonders an die Koordinierung der internationalen Geber stellt dies hohe Anforderungen. Oberstes Ziel ist die Erreichung der afghanischen Eigenverantwortlichkeit.
Besonders bedeutend für den Wiederaufbau ist die Lage der Frauen. Für sie waren das Ende der Talibanherrschaft und die Durchsetzung demokratischer Grundstrukturen und einer neuen Verfassung von zentraler Bedeutung. Auch weiterhin wird der Erfolg des Staatsaufbaus nicht unwesentlich davon abhängen, inwieweit die Teilnahme von Frauen möglich gemacht wird. Frauen gelten zugleich als „Hauptbegünstigte“ des Wiederaufbaus in Afghanistan, in der Realität steht aber die Verwirklichung vieler neu geschaffener Rechte im neuen Staatswesen und der Gesellschaft noch aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie setzen sich genau die angekündigten aufgestockten Mittel für den zivilen Wiederaufbau der Bundesregierung von insgesamt 125 Mio. Euro zusammen, und für welche konkreten Projekte und Verwendungen, so weit sie bereits feststehen, sollen diese eingesetzt werden?
Wie funktioniert die Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bundesregierung und EU, NATO und UN einerseits und den USA andererseits?
Auf welchen Ebenen und in welcher Form gibt es Absprachen zum zivilen Aufbau mit den USA?
Wie funktionieren Absprachen und Koordination mit USAID (United States Agency for International Development) sowie mit deren Unterorganisationen (Subunternehmen)?
Wie ist die Situation im Bereich der Nahrungsmittelproduktion zu bewerten?
Wie haben sich die Produktion und Versorgung von Nahrungsmitteln seit 2001 entwickelt?
Wie sieht angesichts der laut FAO (Food and Agriculture Organisation) gestiegenen Selbstversorgung mit Getreide im Jahr 2007 auf statistisch gesehen fast 100 Prozent die Aufschlüsselung für die einzelnen Provinzen aus?
Gibt es Pläne zur Steigerung der Produktion einzelner Nahrungsmittel, die unter anderem auch für den Export geeignet sind?
Wie sind der Stand und die Entwicklung der Trinkwasserversorgung in der Stadt und der Provinz Kundus?
Gibt es aktuelle Zahlen zur HIV-Prävalenz in Afghanistan, und welche Strategie zur AIDS-Prävention wird in Afghanistan verfolgt?
Welche Rolle spielen Mikrokredite bei der Unterstützung des zivilen Aufbaus in Afghanistan, und in welcher Weise greifen die Bundesregierung und die entsprechenden Ausführungsorganisationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf dieses Mittel zurück?
Erneuerbare Energien
In welchem Stadium der Umsetzung befinden sich die Projekte für erneuerbare Energien?
Gibt es neue Vereinbarungen dazu in den Regierungsverhandlungen, und plant die Bundesregierung einen Ausbau der Bemühungen?
Wie geht die Bundesregierung mit dem Wunsch aus Fayzabad um, hier mit deutscher Hilfe ein Wasserkraftwerk zu errichten?
Welches sind die zentralen Sektoren und die zehn wichtigsten Projekte, die in den nächsten Jahren Priorität im zivilen Aufbau haben? Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Projekte mit hoher Signalwirkung für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan, die noch vor dem Winter fertiggestellt werden können?
Lage der Frauen
Wie hat sich in Afghanistan die Müttersterblichkeit entwickelt? Wie ist generell der Zugang der Frauen zur Gesundheitsversorgung in der Stadt und in ländlichen Regionen?
Wie ist die aktuelle Situation im Bereich Reproduktionsgesundheit einzuschätzen, und welche entsprechenden Mittel und Programme werden von der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich bereitgestellt?
Wie ist die spezifische Situation von Frauen unter den kürzlich massenhaft aus dem Iran ausgewiesenen Flüchtlingen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zu ihrer Unterstützung und deren Schutz vor sexualisierter Gewalt in Flüchtlingslagern und auf der Flucht?
Welche Möglichkeiten existieren für Frauen in Afghanistan, sich über ihre Rechte zu informieren und Rechtsberatung und Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Rechte zu erlangen? Welche Hindernisse bestehen dabei?
Was tun die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung zur Ausbildung von Frauen im Justizbereich?
Welche Konzepte und Maßnahmen existieren, um die notwendige Unterstützung für Frauen nach ihrer Haftentlassung zur Reintegration zu leisten? Was tut die Bundesregierung um inhaftierte Frauen, von denen die Hälfte aller Insassinnen in Frauengefängnissen keine Verbrechen begangen hat, sondern aufgrund „moralischer Verbrechen“ inhaftiert ist (laut UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime)-Bericht), um sie während des Gefängnisaufenthaltes und nach der Freilassung zu unterstützen und sie vor erneuter Gewalt zu schützen?
Wie viele Frauen wurden im Rahmen der deutschen Polizeiprojekte ausgebildet, welche Erfahrungen wurden dabei gemacht, und inwieweit fließen diese in die Umsetzung der EUPOL-Mission ein?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sorge afghanischer Frauen, dass ein Amnestiegesetz Kriegsverbrechen gegen Frauen amnestieren könnte, und wie trägt sie dieser Sorge Rechnung?
Wie ist die gesellschaftliche und rechtliche Situation von homosexuellen Frauen und Männern in Afghanistan?
Wie behandelt das afghanische Recht einvernehmliche homosexuelle Handlungen?
Welche Erkenntnisse gibt es über anti-homosexuell motivierte Gewalttaten und den Umgang afghanischer Sicherheitsbehörden damit?
Gendermainstreaming
In welcher Art und Weise werden Genderaspekte beim Aufbau im Gesundheitssektor einbezogen?
In welcher Art und Weise werden Genderaspekte beim Aufbau im Bildungssektor einbezogen?
In welcher Art und Weise werden Genderaspekte beim Thema Sicherheit einbezogen? Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, Frauen in öffentlichen Ämtern und Berufen (Lehrerinnen, Ärztinnen, Krankenschwestern) besser zu schützen?
Welche Erfahrungen gibt es mit den Genderbeauftragten auf Ebene der afghanischen Ministerien und anderer Behörden?
Welche Erfahrungen gibt es mit dem Gender-Budgeting? Wie viel Geld wurde zur Unterstützung von Frauen jährlich ausgegeben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit des afghanischen Frauenministeriums, und welchen Beitrag leistet sie zu dessen Arbeit?
Welche Ressourcen stehen der Deutsche Botschaft auf Referentenebene oder extern zur Verfügung, um Expertise im Bereich Gender in die Strategieplanung und den Wiederaufbau einfließen zu lassen?