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AfD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
DIE LINKE
Auswärtiges Amt
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
Bundeskanzleramt
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WP 19
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1000+ Anfragen
Seite 126
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundesratsdrucksache 367/18)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
20.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes (Bundesratsdrucksache 370/18)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
20.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Bundesratsdrucksache 389/18)
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
19.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels (Bundesratsdrucksache 387/18)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
02.01.2019
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 388/18)
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
19.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings (Bundesratsdrucksache 393/18)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
03.01.2019
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts (Bundesratsdrucksache 468/18)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
19.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (Bundesratsdrucksache 386/18)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
03.01.2019
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (Bundesratsdrucksache 502/18)
Bundesministerium der Finanzen
21.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Bundesratsdrucksache 371/18)
Bundesministerium der Finanzen
18.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 207/18)
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
19.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 506/18)
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
19.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung (Bundesratsdrucksache 368/18)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
20.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Bundesratsdrucksache 470/18)
Bundesministerium der Finanzen
27.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes (Bundesratsdrucksache 257/18)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
20.12.2018
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Bundesratsdrucksache 369/18)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
21.12.2018
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Linke
Beantwortet
Export von Klein- und Leichtwaffen in 2018
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
12.12.2018
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Grüne
Beantwortet
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
11.12.2018
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Linke
Beantwortet
Die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit im Bereich Militär, Polizei und Geheimdienste
Auswärtiges Amt
18.12.2018
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AfD
Beantwortet
Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
12.12.2018
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AfD
Beantwortet
Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
Auswärtiges Amt
07.12.2018
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AfD
Beantwortet
Vorhaben im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
12.12.2018
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Linke
Beantwortet
Washingtoner Erklärung - Stand der Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
09.01.2019
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AfD
Beantwortet
Förderung von LSBTI-Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
14.12.2018
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