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AfD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
DIE LINKE
Auswärtiges Amt
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
Bundeskanzleramt
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WP 19
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1000+ Anfragen
Seite 333
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Bundesratsdrucksache 84/20)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
22.07.2020
Öffnen
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr (Bundesratsdrucksache 49/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
08.07.2020
Öffnen
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG) (Bundesratsdrucksache 268/20)
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
03.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (Bundesratsdrucksache 88/20)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
14.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht (Bundesratsdrucksache 263/20)
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
08.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Bundesratsdrucksache 266/20)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
14.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) (Bundesratsdrucksache 111/20)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
07.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Bundesratsdrucksache 87/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
09.07.2020
Öffnen
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) (Bundesratsdrucksache 11/20)
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
07.07.2020
Öffnen
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesratsdrucksache 221/20)
Bundesministerium der Finanzen
30.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
07.07.2020
Öffnen
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) (Bundesratsdrucksache 86/20)
Bundesministerium für Gesundheit
13.07.2020
Öffnen
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG) (Bundesratsdrucksache 13/20)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
07.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 196/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
06.07.2020
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FDP
Beantwortet
Auswirkungen der Corona-Pandemie und genereller Reisewarnungen auf den Tourismus in Schwellen- und Entwicklungsländern
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
13.07.2020
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Grüne
Beantwortet
Abrufquote beim Sofortprogramm Saubere Luft
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
20.07.2020
1
Öffnen
Grüne
Beantwortet
Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
21.07.2020
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AfD
Beantwortet
Sanktionen gegen Soldaten im Kontext der sogenannten Farbenlehre der Extremismusbekämpfung des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst
Bundesministerium der Verteidigung
21.07.2020
1
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Linke
Beantwortet
Veröffentlichung des r-Wertes für SARS-CoV-2 in den Bundesländern und mögliche Differenzen in den r-Werten verschiedener Institutionen
Bundesministerium für Gesundheit
15.07.2020
1
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FDP
Beantwortet
Förderung Kultureller Bildung in der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
07.07.2020
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FDP
Beantwortet
Photovoltaikausbau in Hamburg
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
07.07.2020
Öffnen
FDP
Beantwortet
Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts: Datenschutz, Corona & Zukunftsperspektiven.
Bundesministerium für Bildung und Forschung
21.07.2020
Öffnen
Grüne
Beantwortet
Im zehnten Kriegsjahr - Syriens Zivilgesellschaft lebt und begehrt weiter auf
Auswärtiges Amt
28.07.2020
1
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FDP
Beantwortet
Kundenhilfe über das Thomas Cook Bundportal
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
08.07.2020
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