Zur privaten Finanzierung der A 17 Dresden–Prag
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In einem Schreiben vom 9. September 1997 teilte der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Johannes Nitsch, dem Dresdner Oberbürgermeister mit, daß für den 4. Bauabschnitt der A 17 Dresden–Prag eine private Finanzierung nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz erwogen wird. Für diesen 4. Bauabschnitt laufe z. Z. die Machbarkeitsstudie, teilte Johannes Nitsch weiterhin mit. In der sächsischen Presse gab er weiterhin bekannt, daß diese Studie, die u. a. die Verdrängungseffekte infolge der Erhebung einer Maut untersuchen sollte, Ende 1997/Anfang 1998 fertiggestellt werden soll.
Im August 1998 wurde der Baubeginn der A 17 symbolisch mit einem „Baggerbiß“ durch den damaligen Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann, vorgenommen; die Machbarkeitsstudie bzw. ihre Ergebnisse liegen der Öffentlichkeit bis heute nicht vor. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Franz Müntefering, hat in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 18. November 1998 betont, die im Bundesverkehrswegeplan eingeordneten und laufenden Projekte – dazu gehört die A 17 – in ihrer Fertigstellung voranzutreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wann und durch wen wurde die o. g. Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, und wie lautete der Untersuchungsauftrag der Studie?
Seit wann liegt die Studie vor, und was sind ihre wesentlichen Ergebnisse, insbesondere hinsichtlich der Höhe einer Mautgebühr und der damit zu erwartenden Verdrängungseffekte?
Falls die Machbarkeitsstudie abgeschlossen worden ist: Welche Gründe sind nach Auffassung der Bundesregierung dafür maßgebend, daß die Ergebnisse der Studie der Öffentlichkeit bisher vorenthalten wurden?
Hat die Bundesregierung die A 17 zur privaten Finanzierung freigegeben, bzw. hat sie die Absicht, dies zu tun?