Schließung der Außenstelle des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie in Leipzig
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Knapp drei Wochen vor Ende der Regierung Kohl verfügte der damalige Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, die Schließung der Außenstelle des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie. Nach Plänen des Bundesministeriums des Innern (BMI) sollen die Außenstellen in Potsdam, Berlin und Leipzig mit der Zentrale in Frankfurt a. M. zusammengelegt sowie die Fundamentalstation Wettzell erhalten bleiben. Dieser Entscheidung war die „Auflage“ des Bundesrechnungshofes vorausgegangen, das damalige Institut für angewandte Geodäsie aus Wirtschaftlichkeitsgründen an einem Ort zu konzentrieren und einen wesentlichen Teil der Stellen abzubauen. Um den Standort Frankfurt a. M. als Zentrale zu rechtfertigen, wurde – durch das BMI veranlaßt – ein Gutachten erstellt, in dem Frankfurt a. M. als die ökonomisch günstigere Variante dargestellt wurde. Grundlage dieses Ergebnisses waren u. a. unverhältnismäßig geringe Büromietpreise in Frankfurt a. M. und ein überhöht angegebener Kaufpreis für die Immobilie in Leipzig.
Durch die Schließung der Außenstelle des Bundesamtes in Leipzig würden dort rund 100 Arbeitsplätze verlorengehen. Inzwischen wurde aus dem BMI die Absicht bekannt, die Schließungsverfügung noch einmal grundsätzlich zu überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß der ehemalige Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, am 15. Oktober 1998, zwei Wochen nach Abwahl der alten Regierungskoalition, die Schließung der Außenstelle Leipzig verfügte?
Wie vereinbart sich die Schließungsverfügung für die Außenstelle Leipzig des ehemaligen Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, mit den Beschlüssen der Föderalismus-Kommission, die eine Neuansiedlung von Bundesbehörden in den neuen Bundesländern fordert?
Wie steht die Bundesregierung zu der Ansicht, daß ein Verbleib der Außenstelle Leipzig und der Zentrale in Frankfurt a. M. an den jeweiligen Standorten die wirtschaftlich sinnvollste Lösung ist?
Hat die Bundesregierung die Absicht, die Variante des Beibehaltens der derzeitigen Standorte des Bundesamtes für Geodäsie und Kartografie wirtschaftlich zu überprüfen?
Hat die Bundesregierung die Absicht, eine erneute vergleichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Standortverlagerung nach Leipzig oder Frankfurt a. M. durchzuführen?
Wenn nein, auf Basis welcher Daten wird die Bundesregierung ihre Entscheidung über die Zukunft der jeweiligen Standorte treffen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Ansicht, daß mit der Schließung der Außenstelle Leipzig ein erheblicher Attraktivitätsverlust für die Stadt als Stadt der Wissenschaft und Forschung droht?