Wohnungsbesitz der öffentlichen Hand und Veräußerung
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Wohnungsbesitz der öffentlichen Hand und Veräußerung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Wohnungen waren zu Beginn der 13. Wahlperiode im Besitz der öffentlichen Hand, darunter
a) des Bundes,
b) der Bundesländer,
c) der Kommunen?
Wie viele Wohnungen aus dem Besitz
a) des Bundes,
b) der Bundesländer,
c) der Kommunen
wurden seither veräußert, und welche Erlöse wurden dabei jeweils erzielt?
Wie hoch beziffert sich der durchschnittliche Verkaufserlös pro Wohnung, bezogen auf den Verkauf
a) durch den Bund,
b) durch die Bundesländer,
c) durch die Kommunen?
Bei wie vielen weiteren Wohnungen aus dem Besitz der öffentlichen Hand, darunter
a) des Bundes,
b) der Bundesländer,
c) der Kommunen
steht der Verkauf beispielsweise wegen abgeschlossener Verkaufsverhandlungen bzw. gefaßter Beschlüsse in naher Zukunft bevor?
Was sind die vorrangigen Gründe für den Verkauf der Wohnungen durch die öffentliche Hand?
Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung zur Auffassung des Deutschen Mieterbundes, daß die Verkaufserlöse die Haushaltssituation der öffentlichen Hand nur kurzfristig mildern?
Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, beim Verkauf bundeseigener Wohnungen die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten sozialverträglichen Wege zu gewährleisten?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, den Verkauf öffentlicher Wohnungen zu stoppen?