Festnahme und Erschießung einer deutschen Staatsangehörigen in der Türkei (II)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet in der Ausgabe vom 25. Januar 1999 darüber, daß die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Angehörige des türkischen Militärs wegen des Verdachtes des Mordes an der deutschen Staatsangehörigen A. W. Ermittlungen eingeleitet hat.
Einem Bericht der Tageszeitung JUNGE WELT vom 29. Januar 1999 zufolge sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main, deren Zuständigkeit vom Bundesgerichtshof festgelegt wurde, der Auffassung, es gebe hinreichend Anlaß, davon auszugehen, daß A. W. eines gewaltsamen Todes gestorben sei.
Weiter heißt es in dieser Pressemitteilung, nach unbestätigten kurdischen Angaben habe die kurdische Guerilla den Funkverkehr der türkischen Armee am Todestag von A. W. aufgezeichnet, aus dem sich konkrete Hinweise auf den Mord ergeben würden.
Darüber hinaus hat die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am 10. November 1998 sich auf eine Meldung des Kurdistan-Informations-Zentrums in Köln bezogen, nach der Augenzeugen die Erschießung von A. W. durch türkische Offiziere bestätigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse seit der ersten Kleinen Anfrage zu dieser Thematik (Antwort: Drucksache 14/202 vom 11. Dezember 1998) im Zusammenhang mit der Erschießung von A. W. vor?
Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, gegen wen die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Ermittlungsverfahren eingeleitet hat?
a) Aufgrund welcher Ausgangspunkte bzw. Verdachtsmomente wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Ermittlungsverfahren eingeleitet?
b) Wurden auch gegen Angehörige des türkischen Militärs Ermittlungen wegen des Verdachtes der Tötung von A. W. eingeleitet?
Hat die Bundesregierung Kenntnis vom o. g. Funkverkehr in Zusammenhang mit dem Tod von A. W.?
Wenn ja, sind die zuständigen türkischen Behörden hierzu um eine Stellungnahme gebeten worden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den in der AP-Meldung aufgeführten Augenzeugenbericht der Nationalen Befreiungsarmee Kurdistans (ARGK) über die Erschießung von A. W. durch türkische Offiziere?
a) Wenn ja, wurde von den zuständigen türkischen Behörden hierzu eine Stellungnahme angefordert?
b) Wenn nein, ist die Bundesregierung willens, diese Stellungnahme anzufordern?
Ist im Zusammenhang mit dem Tod von A. W. ein Rechtshilfeersuchen an die türkische Regierung gestellt worden?
Wenn ja, wann und an welche Stelle?
Gibt es diesbezüglich ggf. eine Antwort der türkischen Regierung?
Wenn nein, wird eine Antwort mit Nachdruck eingefordert?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, daß im Zusammenhang mit der Erschießung von A. W. eine internationale Untersuchungskommission von Privatpersonen mit Sitz in München ins Leben gerufen wurde, um die Todesumstände von A. W. aufzuklären?
a) Wenn ja, gibt es eine Zusammenarbeit mit dieser Untersuchungskommission?
Wenn nein, warum nicht?
b) Gibt es vor dem Hintergrund der in den Pressemeldungen genannten Beweise eigene Überlegungen, eine Untersuchungskommission ins Leben zu rufen?
c) In welchem Rahmen wird die Untersuchungskommission ggf. ihre Arbeit ansetzen?
d) Welche Personen werden dieser Untersuchungskommission ggf. angehören?