Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen und türkischen Sicherheitsbehörden
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Verschleppung des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, am 15./16. Februar 1999, und die sich daran entzündenden Proteste kurdischer und bundesdeutscher Menschenrechtsgruppen haben zu scharfen politischen Auseinandersetzungen geführt.
Parallel zu dieser Geheimdienstaktion marschierte das türkische Militär in die VN-Schutzzone des Nord-Irak mit 10 000 Soldaten ein und ging erneut gegen angebliche PKK-Stellungen vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation der Kurden in der Türkei, und wie beurteilt die Bundesregierung die generelle Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei?
Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit bundesdeutscher Polizeibehörden und des Bundesgrenzschutzes mit türkischen Polizeibehörden in den letzten fünf Jahren (gemeinsame Operationen, gemeinsame Treffen, gemeinsamer Datenaustausch, Lieferung von Waffen und technischem Gerät, gemeinsame Ausbildungslehrgänge etc. – bitte genaue Auflistung nach Datum, Anlaß, Anzahl der beteiligten Beamten)?
Welche Zusammenarbeit zu welchen Anlässen fand zwischen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und dem türkischen Geheimdienst in den letzten fünf Jahren statt (gemeinsame Operationen, gemeinsame Treffen, gemeinsamer Datenaustausch, Ausbildungskurse, Lieferung von technischen Geräten etc. – bitte genaue Auflistung nach Datum, Anlaß, Anzahl der beteiligten Beamten)?
Beabsichtigt die Bundesregierung diese Form der Zusammenarbeit mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Behörden der Türkei einzustellen oder setzt sie den Kurs der alten Bundesregierung weiter fort?
Welche genauen Kenntnisse hat die Bundesregierung über das aktuelle Vorgehen der türkischen Polizei gegen Anhänger von kurdischen Organisationen und das militärische Vorgehen gegen Kurden in der VN-Schutzzone im Nord-Irak?
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen militärischen Akt der türkischen Regierung gegen den Nord-Irak, und welche politischen Konsequenzen gedenkt sie daraus zu ziehen?
Wurde die Bundesregierung von türkischen Behörden über die Verschleppung von Abdullah Öcalan und deren genauen Verlauf unterrichtet, und wenn ja, wann?
Wurde der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, über die Verschleppung Abdullah Öcalans von türkischen Regierungsvertretern unterrichtet, und wenn ja, wann?
Welche Kontakte und/oder Formen der Zusammenarbeit hat es zwischen türkischen und bundesdeutschen Sicherheitsbehörden/ Ministerien nach der Verschleppung von Abdullah Öcalan in bezug auf die kurdischen Protestaktionen in der Bundesrepublik Deutschland gegeben?
Hat es mittlerweile zwischen bundesdeutschen Regierungsvertretern und Vertretern der türkischen Regierung Gespräche bezüglich einer Regelung von Abschiebungen von Kurden aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei gegeben, und wenn ja, wann und zu welchen Ergebnissen ist man dabei gekommen?
Beabsichtigt die Bundesregierung auf diese Verschleppungsaktion und den Umgang der türkischen Behörden mit dem gefangengehaltenen Abdullah Öcalan zu reagieren, und wenn ja, wie?
Seit wann wußte die Bundesregierung bzw. wußten bundesdeutsche Sicherheitsbehörden, daß sich Abdullah Öcalan in der griechischen Botschaft in Kenia aufhält?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um ein faires Verfahren gegen Abdullah Öcalan zu ermöglichen?