Aufarbeitung der Kriminalität bei der Privatisierung von volkseigenen Betrieben
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Privatisierung von volkseigenen Betrieben durch die Treuhandanstalt erreichte nur eingeschränkt das in § 2 Abs. 6 Treuhandgesetz formulierte Ziel der Strukturanpassung der Wirtschaft an die Erfordernisse des Marktes, insbesondere die Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe zu wettbewerbsfähigen Unternehmen. Der von der damaligen Bundesregierung erzeugte Zeitdruck führte zu überstürzten Unternehmensverkäufen, womit gegen kaufmännische Regeln grob verstoßen und kriminelle Handlungen begünstigt, sogar – objektiv gesehen – provoziert wurden. Dem leistete die weitgehende Freistellung der Treuhandverantwortlichen von Haftungen für die Folgen ihrer Tätigkeit durch den Bundesminister der Finanzen erheblichen Vorschub. Im Ergebnis dessen wurden Arbeitsplätze vernichtet, das zu privatisierende Vermögen um Milliardenbeträge geschmälert, Beschäftigte um die Chance von Existenzgründungen aus dem Betriebsvermögen und um Leistungen aus Sozialplänen gebracht. Vernichtete Arbeitsplätze führen zu Steuer- und Beitragsausfällen in den sozialen Sicherungssystemen.
Mit den entsprechenden Privatisierungs- und Steuereinnahmen hätten arbeitsplatzinitiierende Maßnahmen gefördert werden können. Statt dessen verdienen an den infolge krimineller Handlungen herbeigeführten Konkursen Liquidatoren und Konkursverwalter.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
a) Welche Unternehmen, die im Jahr 1990 mehr als 50 Beschäftigte hatten, sind im Zuge der Privatisierung von volkseigenen Betrieben in Konkurs gegangen oder haben die Produktion eingestellt?
b) Ab wann befanden oder befinden sich diese Unternehmen jeweils in Konkurs oder haben die Produktion eingestellt?
c) Wie viele Beschäftigte hatten diese Unternehmen im Jahr 1990 jeweils?
Was waren jeweils die Gründe für die Insolvenz bzw. Einstellung der Produktion und den Wegfall der Arbeitsplätze?
Wie viele Fördermittel von Europäischer Union, Bund und Ländern sind jeweils in die Unternehmen geflossen?
Gibt es Anhaltspunkte dafür, daß in der Vergangenheit Fördermittel aus parteipolitischen Interessen geflossen sind?
In welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtliche Maßnahmen geprüft, und in welchen Fällen wurde Anklage erhoben?
In welchen Fällen sind Verfahren eröffnet?
In welchen Fällen sind die Verfahren abgeschlossen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gesamtsituation?
Wann wurde das Konkursverfahren jeweils abgeschlossen?
Wie viele Arbeitsplätze konnten jeweils gesichert werden, und wie viele Arbeitsplätze sind verlorengegangen?
Wie viele Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Sozialplanleistungen erhalten, wie viele nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung jeweils die Möglichkeit, für die ehemals Beschäftigten eine Kompensation für den Verlust von Arbeitsplätzen zu schaffen?
Welcher Schaden ist jeweils gegenüber dem Treuhandvermögen eingetreten bzw. wird eingeklagt?
Wie viele Insolvenzen von privatisierten Unternehmen gab es in den einzelnen Ländern und in den einzelnen Jahren jeweils?
Welche Gründe gab es für die Insolvenzen in den einzelnen Bundesländern jeweils?
Wie gliedern sich die Gründe für die Insolvenzen anteilig auf die Insolvenzen insgesamt auf?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung nach dem Regierungsantritt 1998 in dieser Beziehung unternommen?
Welche Chancen sieht die Bundesregierung, veruntreute Mittel zurückzuführen und für die Förderung von Arbeitsplätzen einzusetzen?
Welche Maßnahmen sind in Vorbereitung bzw. geplant?