Bericht über Unregelmäßigkeiten auf Baustellen des Bundes in Berlin
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In einem Beitrag vom 1. März 1999 brachte das Fernsehmagazin „Report“ einen Bericht über die Zustände auf der Baustelle des Reichstages in Berlin. Die Baustelle – so „Report“ – sei zum „wiederholten Male im Zwielicht“ gewesen, wie andere Bauten des Bundes auch. Seit „jahren sorgen sie für Schlagzeilen und Skandale.
Der berlin-brandenburgische Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau wird mit den Worten zitiert: „Ich habe 1994 auf einer großen Kundgebung mal formuliert, daß diese Regierungsbauten auf Schwarzarbeit und Illegalität sozusagen fußen, und daß das ein schlechtes Fundament für die Demokratie ist. . .“.
Die neuesten Vorwürfe über die Zustände am Reichstag werden von Bauarbeitern aus Griechenland erhoben, die inzwischen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Über 100 griechische Bauarbeiter waren beim Bau der Dorotheenblöcke eingesetzt. „Report“ berichtet, daß die Bausumme fast 1 Mrd. DM beträgt und weist darauf hin, daß das oberste Gebot sei, die „kosten so niedrig wie möglich“ zu halten. „Report“ weiter: „Und das um jeden Preis! Die Folge: Lohndumping, gnadenlos.“.
„Report“ berichtet nach Recherchen in Griechenland und der Befragung von Bauarbeitern davon, daß
- von griechischen Arbeitern, die von Juli bis November 1998 am Reichstag gearbeitet haben, viele ab September „ohne jeden Pfennig Lohn geblieben sind“
- daß viele dieser Arbeiter daraufhin die Bundesrepublik Deutschland verlassen mußten, da sie nun auch die Mieten nicht mehr zahlen konnten, Schulden machen mußten, um ihre Heimfahrt finanzieren zu können
- daß Bauarbeiter teilweise im Durchschnitt 13 Stunden täglich gearbeitet und sogar 28 Stunden hintereinander durchgearbeitet hätten
- daß sie in baufälligen und menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht gewesen wären.
„Report“ berichtet weiter von Fällen, in denen ausländische Arbeiter nur gegen Zahlung von Bestechungs- und Schmiergelder einen Arbeitsplatz bekommen hätten. Ein Arbeiter aus der Ukraine berichtet: „Man hat mir gesagt: Du kannst am Reichstag arbeiten! Das kostet tausend Mark. Dafür kriegst du einen Baustellenausweis, damit du wie ein Legaler an den Wachleuten vorbeikommst. Du wirst an einen Polier vermittelt. Den mußt du denn mit 6 Mark von deinen 16 Mark Stundenlohn schmieren.“.
„Report“ bemängelt in seinem Bericht „Lug und Trug auf den Regierungsbaustellen. Kein Wunder bei diesen unübersichtlichen Verflechtungen. Ein Nährboden für mafiöse Strukturen. Auftraggeber für Um- und Neubauten auf dem Reichstagsgelände – der Deutsche Bundestag. Der hat als Bauherrin eingesetzt – die Bundesbaugesellschaft Berlin. Eine Firma in Staatsbesitz. Die Firma vergibt Aufträge und kontrolliert. Generalauftragnehmer für die Dorotheenblöcke, also dort, wo die Griechen arbeiten, ist dieses deutsche Firmenkonsortium. Sie beschäftigen wiederum Dutzende von Subunternehmen.“ Hierzu gehöre auch die griechische Firma O. Durch unfaire Verhandlungen und plötzliche Kündigung des Vertrages sei dieser Firma ein Schaden von 200 000 DM entstanden.
In Griechenland hat dieser Umgang von bundesdeutschen Einrichtungen mit griechischen Bauarbeitern für Aufsehen gesorgt. Der Generalsekretär der griechischen Gewerkschaften erklärte gegenüber „Report“: „Man rechnet doch mit solchen Geschichten in Dritte-Welt-Ländern, und da kommt so etwas vor. Also in Ländern, die weniger entwickelt sind als Deutschland. Die Tatsache, daß so etwas in Deutschland geschieht, und vor allem, daß es sich nicht um einen privaten Auftraggeber handelt, der sich wegen des Profits solcher Methoden bedient, sondern um den öffentlichen Bereich Deutschlands, macht diesen Fall völlig inakzeptabel.“ Laut „Report“ hat es mittlerweile auch Proteste quer durch alle griechischen Parlamentsparteien gegeben.
„Report“ stellt zum Schluß seines Berichts heraus, daß die Bundesbaugesellschaft Berlin sich vor der Kamera zu den Vorwürfen nicht "ubern wollte. Am Mittwoch, dem 3. März 1999, wies eine Sprecherin der Bundesbaugesellschaft die Vorwürfe, daß auf den Baustellen des Bundes am Spreebogen Schwarzarbeit und Lohndumping geduldet werde, „als falsch“ zurück.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Treffen die oben angeführten Vorwürfe über Lohndumping, illegale Beschäftigung und mafiöse Strukturen nach Kenntnis der Bundesregierung zu?
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Wenn nein:
a) Wie hat die Bundesregierung gewissenhaft geprüft, daß es kein Lohndumping an den Baustellen des Bundes am Spreebogen gibt?
b) Wie hat die Bundesregierung gewissenhaft geprüft, daß beschäftigte Arbeiter nicht 13 Stunden täglich arbeiten und gelegentlich 28 Stunden hintereinander durcharbeiten müssen?
c) Wie hat die Bundesregierung gewissenhaft und gesichert geprüft, daß beschäftigte Arbeiter nicht unter menschenunwürdigen Wohnverhältnissen leben müssen?
d) Wie hat die Bundesregierung gewissenhaft geprüft, daß den griechischen Arbeitern, die im Bericht erwähnt wurden, Löhne nicht ausgezahlt worden sind?
e) Wie hat die Bundesregierung gewissenhaft geprüft, ob der griechischen Firma O. unter fragwürdigen Methoden der Vertrag gekündigt wurde und mindestens 200 000 DM nicht ausgezahlt worden sind?
f) Wie hat die Bundesregierung gewissenhaft geprüft, daß Arbeiter keine Schmiergelder zahlen müssen, um einen Arbeitsvertrag und einen Baustellenausweis zu erhalten?
Welche eigenen Recherchen hat die Bundesbaugesellschaft Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt, um bereits am Morgen des 3. März 1999 alle von „Report“ erhobenen Vorwürfe fundiert zurückweisen zu können?
Nie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß sich die Bundesbaugesellschaft Berlin nicht gegenüber „Report“ zu den erhobenen Vorwürfen "ubern wollte?
Wie wurde die Bundesbaugesellschaft Berlin wann und durch wen kontrolliert, und zu welchen Ergebnissen ist man bisher gekommen?
Gedenkt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um die giechischen Arbeiter zu entschädigen, und wenn ja, welche?
Fürchtet die Bundesregierung, daß das internationale Ansehen des Bundes durch die Arbeitsbedingungen auf Baustellen Schaden nehmen könnte?
Ist der Bundesregierung ein vertrauliches Ergebnisprotokoll der Baukommission des Deutschen Bundestages vom November 1998 bekannt, in dem es in einer Stellungnahme der Bundesgesellschaft heißt: „Würde die Bundesgesellschaft Berlin von den Baufirmen fordern, deutsche Bauarbeiter einzusetzen, müßte mit höheren Kosten gerechnet werden. Bei den Lohnkosten fielen ca. 50 % Mehrkosten an“ (Report-Sendung vom 1. März 1999)?