Presseberichte über die Lieferung deutscher Waffen für die UCK
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In seiner Ausgabe vom 29. März 1999 schreibt das „Neue Deutschland“ zu den großen Mengen deutscher Waffen im Besitz der UCK: „Bonner Stellen halten sich bedeckt bei der Frage, wieso die kosovo-albanische Untergrundarmee UCK gerade in den letzten Monaten auch große Mengen deutscher Waffen erhielt. Wer kaufte, wer lieferte sie? Auf welchem Wege gelangten sie von Deutschland nach Albanien und von dort über die Grenzen in den Kosovo? Nicht nur der Bundesnachrichtendienst dürfte es wissen – und damit auch Kanzler Schröder und Außenminister Fischer. Korrespondenten Schweizer Zeitungen zum Beispiel beschrieben ausführlich, wie der Nachschub funktioniert – die großen Zeitungen Deutschlands übergehen das brisante Thema.
In den Wintermonaten war die Grenzregion Has am Berg Pastrik der bei weitem wichtigste Nachschubkorridor. Regelrechte Transportkolonnen brachten jede Nacht deutsche, nordamerikanische sowie russische Panzerabwehrwaffen zu geheimen Treffpunkten, an denen bereits wendige Klein-LKW warteten. (. . .)
Auf Anfrage erklärte Scharpings Verteidigungsministerium, man könne dazu nichts sagen – Auskünfte darüber seien nur von Fischers Außenministerium zu bekommen. Doch das mauerte ebenfalls, Informationen lägen nicht vor. Die Berichte über Waffenlieferungen wurden als ,Gerüchte‘ klassifiziert, die sich nie bestätigt hätten. Andererseits räumte man ein, daß ,Sicherheitskreise‘ der Geheimdienste etwas wissen könnten. Doch diese, hieß es, würden ihnen unbekannten Journalisten natürlich nichts sagen. Deutsche Waffen müßten im übrigen nicht in Deutschland selbst erworben werden – die würden vielerorts auf der Welt angeboten.“ (Neues Deutschland)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die UCK im Besitz deutscher Waffen ist?
Wenn ja,
a) welche deutschen Waffen und wie viele von diesen Waffen sind im Besitz der UCK,
b) wer hat diese Waffen wo und wann nach Kenntnis der Bundesregierung besorgt,
c) wie gelangen diese Waffen in das Krisen- bzw. Kriegsgebiet,
d) seit wann ist der Bundesregierung der Erwerb deutscher Waffen durch Vertreter der UCK bekannt,
e) welche politischen und ggf. polizeilichen Schritte hat die Bundesregierung wann gegen den Erwerb deutscher Waffen zum Zweck des Einsatzes in einem Krisen- bzw. später Kriegsgebiet unternommen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im besonderen über versuchten bzw. ggf. geglückten Erwerb von Waffen durch Vertreter der UCK in Deutschland und anderen Ländern der EU?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Finanzierung der Waffenkäufe der UCK und über die Formen der Geldbeschaffung der UCK in Deutschland und anderen Ländern der EU?
Welche Kenntnisse haben deutsche Sicherheitsbehörden über angebliche Drogengeschäfte bzw. -handel der UCK in Deutschland und anderen Ländern der EU?
Hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene Maßnahmen gegen den mutmaßlichen illegalen Erwerb von Waffen und Drogen durch Vertreter der UCK eingeleitet?
Wenn ja,
a) welche,
b) wann,
c) auf welcher Ebene,
d) mit welchen Ergebnissen?