Stand und Entwicklung des Anti-Personen-Minen-Abkommens
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Carsten Hübner, Heidi Lippmann-Kasten und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personen-Minen und über deren Vernichtung“, Ottawa-Vertrag genannt, wurde im Dezember 1997 in Ottawa von 122 Regierungen unterzeichnet – ein Erfolg, der insbesondere der internationalen Kampagne gegen Landminen zu verdanken ist.
Mittlerweile haben 133 Staaten diesen Vertrag unterzeichnet; 56 haben ihn ratifiziert, so daß er am 1. März 1999 in Kraft treten und internationales Recht werden konnte.
Die Bundeswehr war eine der ersten Armeen der Welt, die ihre Anti-Personen-Minen (1,7 Millionen) vernichtete.
Parallel zu dieser positiven Entwicklung wird seit vielen Jahren eine qualitative Um- und Aufrüstung mit hochmodernen Multifunktionsminen vorangetrieben. Die Kampagne „Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen“ schreibt dazu: „Experten schätzen, daß deutsche Rüstungsfirmen und Militärs in den vergangenen 16 Jahren insgesamt ca. 4,5 Mrd. DM Steuergelder für Forschung, Entwicklung und Beschaffung hochmoderner Minentypen ausgegeben haben – für Panzerminen, Panzerabwehrrichtminen, Rollbahnminen, Flächenverteidigungsminen, Submunitionen, ,intelligente‘ Munition, ,intelligente‘ Werksysteme (Anti-Fahrzeug-Minen).“
Diese Minen der sog. 2. und 3. Generation sind nach Aussagen der Rüstungsindustrie effektiver, da mit einem geringeren Aufwand an Munition, Waffen und Personal ein vielfaches an Zerstörungsleistung erreicht werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung im Kampf gegen Landminen ein, nachdem bisher 133 Regierungen das sog. Ottawa-Abkommen unterzeichnet haben?
Welche Länder produzieren und exportieren weiterhin Landminen?
Wie viele Landminen wurden im Rahmen der Konvention vernichtet, und welche Armeen müssen ihren vertraglichen Verpflichtungen noch nachkommen?
Welche finanziellen Mittel wurden Nichtregierungsorganisationen (NRO) für Minenräumprogramme seitens der Bundesregierung zur Verfügung gestellt (welche NRO, Höhe der Mittel, Einsatzland, ab 1995)?
Welche Mittel wurden für die Erforschung und Entwicklung von Entminungstechnologie von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt (ab 1995)?
Welche Mittel wurden für die Erforschung und Entwicklung von Entminungstechnologie von der Europäischen Gemeinschaft für Firmen in der Europäischen Union zur Verfügung gestellt (ab 1995)?
Wurden Firmen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union gefördert, die bisher Anti-Personen-Minen herstellen und am Export verdienten?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß ein Entminungsprogramm mit 120 Mitarbeitern in Kambodscha wegen Geldmangels vorübergehend eingestellt werden mußte?
Wie viele Exportgenehmigungen für Minen, die nicht vom Anti-Personen-Minen-Verbotsvertrag betroffen sind, wurden in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen oder tätigen Firmen ab 1995 erteilt (Aufteilung nach Jahren)?
Wie viele Minen konnten und wurden aufgrund dieser Genehmigungen ab 1995 aus der Bundesrepublik Deutschland exportiert?
Welchen Wert hatten die genehmigten Minen, und welchen Wert hatten die endgültigen Ausfuhren dieser Minen (ab 1995)?
Welche Empfängerstaaten erhielten diese Minen?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktion von Minen, die nicht vom Anti-Personen-Minen-Verbotsvertrag betroffen sind, von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen oder tätigen Firmen?
Welche Mittel wurden für die Neubeschaffung/Ersatzbeschaffung sog. High-Tech-Minen zur Aus- bzw. Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt (ab 19895)?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der internationalen Kampagne gegen Landminen nach einem Exportverbot auch für die Minen, die vom Anti-Personen-Minen-Verbotsvertrag nicht betroffen sind, sowie nach einem Verzicht der Bundeswehr auf Entwicklung und Anschaffung neuer sog. High-Tech-Minen, um die Nachfrage im eigenen Land zu stoppen?
a) Wenn ja, welche Initiative plant die Bundesregierung zur Umsetzung?
b) Wenn nein, wie begründet sie ihre Ablehnung?