Engagement und Interessen des Bundes bei der vorgesehenen Flughafenerweiterung in Frankfurt am Main
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Fred Gebhardt, Rolf Kutzmutz, Angela Marquardt, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In Frankfurt am Main bewegt die Flughafenerweiterung seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch die Bundesregierung ist an der Flughafenerweiterung interessiert, da der Bund einer der Betreiber der Flughafen Frankfurt Main AG (FAG) neben dem Land Hessen und den Stadtwerken Frankfurt ist. Die Bundesregierung meint, daß „die FAG die Leistungsfähigkeit des Frankfurter Flughafens nachfragegerecht steigern muß, um die Bedeutung des Luftstandorts Deutschland in Zukunft im internationalen Wettbewerb erhalten zu können“ (Antwort auf Frage 64 in Drucksache 14/481). Die Bundesregierung weiß ihre Interessen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung vertreten.
Die vorgesehene Flughafenerweiterung in Frankfurt hat nicht nur Anhänger in der Stadt Frankfurt. In sechsundzwanzig Bürgerinitiativen wehren sich die Anwohnerinnen und Anwohner der Stadt Frankfurt gegen zunehmenden Schmutz, anwachsenden Lärm sowie erhöhte Risiken durch die Vergrößerung der Anzahl der Flugbewegungen und die Verkehrskumulation. Sie weisen darauf hin, daß der Flughafen nicht die „Jobmaschine“ ist, sondern mit „Arbeitsplatzexport“ in Billiglohnländer, Austrocknung von Handwerk und Produktionen in der Bundesrepublik Deutschland, mit der Preisverbilligung von Produkten, mit dem Konkurs von kleinen und mittleren Unternehmen durch vermehrte Importe aus Billiglohnländern und mit massenhaft prekären Beschäftigungsverhältnissen verbunden ist.
Interessant erscheint deshalb, welches Engagement und welche Interessen die Bundesregierung in ihrer Funktion als einer der Betreiber der FAG verfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Mit welchen Interessen ist der Bund als einer der Betreiber der Frankfurter Flughafengesellschaft (FAG) bei der Flughafenerweiterung des Flughafens Frankfurt am Main engagiert?
Aus welchen Gründen und mit welchen Argumenten erscheint bundespolitisch eine Erweiterung des Flughafens in Frankfurt am Main geboten?
Welche verschiedenen Alternativen zur Flughafenerweiterung wurden diskutiert?
a) Gibt es diskutierte Alternativen zur Flughafenerweiterung, die auf eine Reduzierung der Flugbewegungen ausgerichtet sind und/oder statt dessen für die Reisenden einen besseren Service ermöglichen?
b) Gibt es auch Alternativen der Flughafenerweiterung, die ohne den Neubau einer Start- bzw. Landebahn vonstatten gehen und in denen beispielsweise ein verbesserter und preiswerterer Nahverkehr der Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Frankfurt am Main, Wiesbaden und Mainz diskutiert wird?
c) In welchen Alternativen der Flughafenerweiterung werden eine Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Bodenversiegelung verfolgt?
d) In wie vielen und in welchen der diskutierten Alternativen der Flughafenerweiterung wird der Bau einer neuen Start- oder Landebahn vorgesehen?
Welche möglichen Bebauungsflächen für die Flughafenerweiterung sind vom privaten Betreiber FAG in die Diskussion gebracht worden?
a) Warum erscheint ausgerechnet der ehemalige Militärflughafen Wiesbaden-Erbenheim oder die Nordbahn als besonders geeignet für die Flughafenerweiterung, wo hier doch Wohngebiete lautstark überflogen werden?
b) Welchen Verhandlungsstand gibt es zwischen FAG und dem Land Hessen und den Betreibern des Militärflughafens?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß die Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen und der Umsatz von Luftfracht bis 2010 noch nahezu verdoppelt werden sollen?
In welchem Umfang fallen für den Bund als Beteiligten an der FAG Kosten für die zwei aussichtsreichsten Alternativen der Flughafenerweiterung in Frankfurt am Main an?
a) Zu welchen Anteilen sollen die Stadtwerke Frankfurt, das Land Hessen und der Bund als Beteiligte an der FAG oder auch die Lufthansa an der Finanzierung der Flughafenerweiterung beteiligt werden?
b) Beteiligt sich der Bund aus Steuermitteln? Wenn ja, in welchem Umfang, und in welchem Haushaltstitel sind die Mittel vorgesehen?
Warum und mit welcher Zielstellung wurde durch die Landesregierung Hessen ein Mediationsverfahren angestrengt, und welche Probleme wurden dort diskutiert?
a) Seit wann und für welchen Zeitraum läuft das Mediationsverfahren, und welche Institutionen, Organisationen bzw. Bürgerinitiativen sind daran mit welchen Forderungen beteiligt?
b) Was weiß die Bundesregierung über die Kosten, die dem Land Hessen für das Mediationsverfahren entstehen?
c) Hat das Land Hessen auch die Studie zur Flughafenerweiterung in Auftrag gegeben, die im Mediationsverfahren vorgestellt wurde, und finanziert es die Studie? Wenn ja, was kostet sie, und wie viel Steuermittel aus dem Landesetat werden verwendet?
Was weiß die Bundesregierung über die Reaktionen in der Frankfurter Bevölkerung auf die Flughafenerweiterung?
Was weiß die Bundesregierung über den Zustand des Luftraumes im Rhein-Main-Gebiet?
a) Welche Maßnahmen werden von den Betreibern Stadtwerke Frankfurt, Land Hessen und Bund diskutiert, um die zukünftigen von der Flughafenerweiterung betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm, erhöhter CO2- und Kerosinbelastung zu schützen?
b) Wie erklärt sich die Bundesregierung die Differenzen zwischen den Aussagen der FAG und anderen Aussagen zur Luftbelastung?
c) Wie entspricht die Flughafenerweiterung den Anforderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz?
d) Gibt es Studien oder wissenschaftlich belegte Aussagen über die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner der sog. Krankenhausroute und anderer Einflugschneisen mit Aussagen und Vergleichen zwischen 1980 bis 1998 hinsichtlich Luftverschmutzungen nach den verschiedenen Verursachern? Wenn ja, welche, und was wird dort festgestellt?
Wie erklärt sich die Bundesregierung als durch den Bund Beteiligte an der FAG die Differenzen zwischen den Aussagen der FAG und wissenschaftlichen Einrichtungen zur Lärmbelästigung?
a) Welche wissenschaftlichen Studien liegen der Bundesregierung hinsichtlich der sozial- und gesundheitsverträglichen Lärmbelästigungen der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Frankfurt am Main vor?
b) Gibt es Studien oder wissenschaftlich belegte Aussagen über die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner der sog. Krankenhausroute und anderer Einflugschneisen mit Aussagen und Vergleichen zwischen 1980 bis 1998 hinsichtlich Lärmintensität und Lärmverträglichkeit nach den verschiedenen Verursachern? Wenn ja, welche, und was wird dort festgestellt?
c) Wie verträgt sich eine ständige Lärmbelästigung mit der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. März 1979, die in § 40 die Erteilung von Genehmigungen nur nach Gutachten über das Ausmaß des Fluglärms und der medizinischen Sachverständigen fordert, und mit dem Luftverkehrsgesetz vom 14. Januar 1981?
d) Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß bei der Nordbahn Werte von 90 Dezibel keine Seltenheit sind, obwohl das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für Wohngebiete bei einem 16-Stunden-Tag maximale Einzelpegel von 55 Dezibel vorschreibt?
e) Welche Erklärung hat die Bundesregierung für die Tatsache, daß bereits jetzt bei den unter den Einflugschneisen des Flughafens gelegenen Wohngebieten eine chronische Geräuschquelle von mehr als 60 Dezibel gemessen wird?
f) Welche Vorstellungen, Pläne oder Konzepte hat die Bundesregierung, um die wachsende Lärmbelästigung durch Flugzeuglärm in Frankfurt am Main zu mindern?
Wie erklärt sich der Bund als Teil der Flughafenbetreiber die Tatsache, daß für die Erweiterung des Flughafens in Frankfurt am Main ein nach Landesgesetzen geschützter Bannwald abgeholzt werden soll, und wie ist dies mit den Bestrebungen der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung der Umwelt in Einklang zu bringen?
Welchen Sinn macht die Flughafenerweiterung hinsichtlich der Tatsache, daß auf dem Flughafen Frankfurt am Main 50 bis 60 Prozent der Fluggäste nur umsteigen?
Welchen Sinn macht die Flughafenerweiterung beim Flughafen Frankfurt am Main, der beim Frachtverkehr den Platz 1 in Europa einnimmt, vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Post ihre Briefverteilzentren fernab der Zentren aufbaut?
Welche Beschäftigungseffekte durch welche speziellen Wirkungen des Flughafens erwartet der Bund als gleichberechtigt Beteiligter an der Frankfurter Flughafen Aktiengesellschaft?
a) Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen bewegen sich die Aussagen der FAG zu den versprochenen Beschäftigungseffekten?
b) Wie verteilen sich Beschäftigungsrückgänge und -zugänge durch die Flughafenerweiterungen der letzten 20 Jahre?
Wie verhält sich die Bundesregierung als eine Repräsentantin der FAG zu der Auffassung, daß ein vergrößerter Luftverkehr im Land Hessen einfache Arbeitsplätze wegrationalisiert und durch Export diese Arbeitsplätze unter schlechteren Arbeitsbedingungen in Schwellenländern wiederherstellt, (u. a. Stichwort „Schnittblumen aus Kolumbien“)?
Was hält die Bundesregierung davon, daß ein Expreßluftfrachtunternehmen, das mit Unterstützung der hessischen Landesregierung expandieren will, das Flugmuster B 727 auf dem Frankfurter Flughafen einsetzen will, welches erhebliche Lärmbelästigungen im Umfeld des Flughafens Köln/Bonn verursacht?
a) Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, als eine durch den Bund Beteiligte an der FAG sich gegen die Nutzung der Boing 727, die außerdem wegen ihrer Triebwerkleistungen ein relativ schlechtes Steigverhalten hat, zu wenden und sich für eine Erhöhung der Flugsicherheit einzusetzen, und wenn ja, welche?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Nachtflug mit Frachten durch die FAG mit Genehmigung der hessischen Landesregierung mit bis zu 50 % geringeren Landegebühren massiv gefördert wird? Wenn ja, welchen Standpunkt nimmt die Bundesregierung zur daraus folgenden massiven nächtlichen Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner ein?
c) Wie verhält sich die Bundesregierung als durch den Bund an der FAG Beteiligte generell zu Nachtflugverboten?
Welches Konzept hat die Bundesregierung als Beteiligte an der FAG hinsichtlich der Verbesserung der Flughafenmanagementsysteme zur Koordinierung der erhöhten Flugbewegungen?
Welchen planungsrechtlichen Status haben die bei der Flughafenerweiterung in Frage kommenden Flächen?
a) Sind die Flächennutzungen im gegenwärtig gültigen Flächennutzungsplan enthalten?
b) Sind Raumordnungs- und/oder Planfeststellungsverfahren geplant?