Haltung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu Waffenexporten deutscher Rüstungsfirmen in die Türkei
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL in der Ausgabe vom 28. Juni 1999 soll sich der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, gegen eine angefragte Genehmigung von Panzerexporten in die Türkei ausgesprochen haben. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) dagegen seien für das Waffengeschäft mit der Türkei.
Anlaß soll eine Vorabanfrage der deutschen Rüstungsindustrie bei der Bundesregierung für die Genehmigung der Lieferung von 120 Panzern vom Typ „Fuchs“ in die Türkei und die Genehmigung des Lizenzbaus von weiteren 1 800 Panzern in der Türkei sein (vgl. Drucksache 14/383).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Trifft es zu, daß der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, sein Veto gegen das beantragte Waffengeschäft mit der Türkei einlegen wird?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Aufgrund welcher außenpolitischer und wirtschaftlicher Gesichtpunkte befürworten das BMVg und das BMWi die geplanten Waffenexporte in die Türkei?
Gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu der Vorabanfrage der Rüstungsfirmen bezüglich der Panzerlieferungen an die Türkei?
a) Wenn ja, ist eine Genehmigung für die Lieferung bereits erteilt worden?
b) Wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu rechnen?
Liegen der Bundesregierung gegenwärtig weitere Anfragen deutscher Rüstungsfirmen über die Lieferung von militärischem Material an die Türkei vor?
Wenn ja,
— wann wurden die Anfragen gestellt,
— von welchen Firmen,
— wann und wie ist mit einer Entscheidung der Bundesregierung diesbezüglich zu rechnen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Waffenexporte in die Türkei in der gegenwärtigen innenpolitischen Situation dort zu rechtfertigen sind?
Wenn ja, wie vereinbart die Bundesregierung solche Waffengeschäfte mit der Türkei mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen, dem Krieg in Kurdistan und dem wiederholten Nachweis des Einsatzes deutscher Waffen durch türkisches Militär gegen die kurdische Zivilbevölkerung und bei grenzüberschreitenden Operationen gegen die kurdische Guerilla?