Wanderarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14010343)

Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1991 mit der Republik Polen ein Abkommen über die Beschäftigung von Vertragsarbeitnehmern. Danach kann ein festgelegtes Kontingent von Arbeitnehmern aus Polen als sog. Werkvertragsarbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten. In den folgenden Jahren wurden ähnliche Abkommen mit Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Estland, Litauen, Albanien und auch der Türkei abgeschlossen („Vorwärts und nicht vergessen . . . Zur Situation der neuen WanderarbeiterInnen“, in: analyse & kritik Nr. 413 vom 9. April 1998, S. 6 f.).

Werkvertragsarbeitnehmer dürfen nicht direkt von einem deutschen Arbeitgeber angestellt werden, sondern werden als Beschäftigte einer ausländischen Firma für höchstens zwei bis drei Jahre nach Deutschland entsandt. Das heißt, für diese Arbeitnehmer gilt das Arbeits- und Tarifrecht des Heimatlandes. Hier soll die ausländische Firma als Subunternehmer eines hiesigen Auftraggebers mit den Werkvertragsarbeitnehmern einen festumrissenen Auftrag – ein sog. Werk – ausführen.

In der ZDF-Sendung „Länderspiegel“ vom 15. Mai 1999 wurde am Beispiel des Neubaus der ICE-Verbindung Köln–Rhein–Main berichtet, daß auf ICE-Baustellen Rumänen oft für nur 3 DM die Stunde arbeiten. „Die Arbeiter würden um über 100 Mio. DM geprellt. Etwa die gleiche Summe entginge den deutschen Sozialsystemen und Finanzämtern.“

1991 führte das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) für den Abschluß der Abkommen folgende Gründe an:

• die Möglichkeit, kurzfristig den Bedarf deutscher Firmen nach ausländischen Arbeitskräften decken zu können und gleichzeitig deren dauerhafte Zuwanderung umgehen zu können,
• die Erwartung, durch die Schaffung einer begrenzten Zahl von legalen Arbeitsmöglichkeiten für Angehörige aus den mittelosteuropäischen (MOE) Staaten den Wanderungsdruck aus diesen Ländern zu verringern.

Mittlerweile werden vom BMA folgende Gründe genannt:

• Heranführung der MOE-Staaten an Westeuropa – Solidarität mit den MOE-Staaten,
• Hilfe zur Selbsthilfe: Vermittlung von Know-how für Unternehmen und Arbeitnehmer zum Aufbau des eigenen Landes,
• Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen („Vorwärts und nicht vergessen . . . Zur Situation der neuen WanderarbeiterInnen“, in: analyse & kritik Nr. 413 vom 9. April 1998, S. 6 f.).

Im Gegensatz zu früheren Arbeitsmigranten haben die Werkvertragsarbeiter keine vergleichbaren sozialen Rechte, wie z. B. Familienzusammenführung. Im Falle einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung – so sind Fälle bekannt, wo die Arbeitgeber keinen Lohn zahlen wollten –, liegt aufgrund der vertraglichen Bedingungen der Gerichtsstand im Herkunftsland der betroffenen Werkvertragsarbeitnehmer.

Bereits 1990 verabschiedete die VN eine „Konvention zum Schutz aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen“. Damit wurde ein umfassender Rechtsschutz für Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter – auch solcher ohne Papiere – beschlossen. Die Konvention verdient vor allem deshalb Beachtung, weil alle Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die über Werkverträge, sei es als Selbständige, Werkvertragsarbeitnehmer oder Grenzgänger, in die Bundesrepublik Deutschland kommen, als Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmer betrachtet werden.

In dieser VN-Konvention ist u. a. vorgesehen, daß Wanderarbeiter hinsichtlich

• Arbeitsentgelt und anderen Arbeitsbedingungen, z. B. Überstunden, wöchentliche Ruhezeiten und Arbeitsschutz (§ 25),
• sozialer Sicherheit (§ 27),
• gesundheitlicher Versorgung (§ 28)

„die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Staates“ erhalten. Auch wird Kindern von Wanderarbeitern das „grundlegende Recht auf Zugang zur Bildung“ (§ 30) zugestanden.

Wir fragen die Bundesregierung: