Tote an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in den Jahren 1997 bis 1999
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach Berechnungen der Berliner „Antirassistischen Initiative“ (ARI) starben zwischen dem 1. Januar 1993 und 1. Juli 1998 in Deutschland 81 Personen bei ihrem Versuch – ggf. unerlaubt – nach Deutschland einzureisen, 60 davon allein an den deutschen Ostgrenzen. Weitere Tote wurden von UNITED for Intercultural Action (Netzwerk gegen Nationalismus, Faschismus und zur Unterstützung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen, Niederlande) und von der Hamburger Zeitschrift „off limits“ dokumentiert. In dieser Zeit sind unter anderem gestorben:
- 15. Februar 1997: Ein unbekannter Mann wird erfroren und ertrunken an der Neiße in der Nähe von Ostriz gefunden.
- 23. März 1997: Ein unbekannter Mann wird ertrunken an der Oder in der Nähe von Aurith gefunden.
- 2. Juni 1997: Ein Baby aus Afghanistan ertrinkt in der Neiße in der Nähe von Görlitz.
- 10. Juni 1997: Eine unbekannte Frau aus Afghanistan, 44 Jahre alt, wird ertrunken an der Neiße in der Nähe von Guben gefunden.
- 30. Juli 1998: 7 Menschen sterben bei einem LKW-Unfall auf der Flucht vor dem BGS in Weißenborn.
Viele Menschen, deren Ziel Deutschland oder ein anderes Land der Europäischen Union ist, scheitern jedoch schon auf ihrem Weg nach Europa oder direkt an den europäischen Außengrenzen. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein großes Interesse daran, durch stark gesicherte Außengrenzen einen Teil der Flüchtlinge und Migrantinnen bzw. Migranten nicht in die EU und schon gar nicht nach Deutschland kommen zu lassen und investiert deswegen viel Zeit und Geld in Absprachen, Kooperationen und Unterstützungsarbeit zur Stärkung dieser Grenzen. Insofern hat auch Deutschland eine Verantwortung für die Menschen, die bei dem Versuch, in die EU einzureisen, schwer verletzt werden oder sterben. Beispiele hierfür sind nach den oben angegebenen Quellen:
- Juni 1997: 23 Nordafrikaner ertrinken auf ihrem Weg nach Spanien in der Nähe von Tanger.
- 12. Juni 1997: 31 Marokkaner ertrinken auf ihrem Weg nach Spanien in der Nähe von Tanger.
- 2. August 1997: 7 Nordafrikaner ertrinken in der Nähe von Pantelleria auf ihrem Weg nach Italien als ihr Boot untergeht.
- 15. September 1997: 3 Iraki werden bei ihrem Versuch, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren, durch Minen getötet.
- September 1997: 26 Nordafrikaner ertrinken bei ihrem Versuch, die Straße von Gibraltar zu überqueren.
- 16. September 1997: 7 Marokkaner ertrinken auf ihrem Weg nach Spanien in der Nähe von Tanger.
- 22. September 1997: 4 Nordafrikaner ertrinken auf ihrem Weg nach Spanien in der Nähe von Tarifa.
- 19. Januar 1998: Ein Albaner wird auf seinem Weg nach Italien durch eine Bootsschraube tödlich verletzt.
- 9. Februar 1998: 5 Albaner ertrinken auf ihrem Weg nach Italien in der Nähe von Brindisi.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1997 bis 1999 a) an den Landgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland, b) an den Grenzen der Europäischen Union insgesamt tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationalität des Opfers und Todesart bzw. Umstände des Todes aufschlüsseln)?
Wie viele Todesermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1997 bis 1999 mit körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/Durst aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertrittes a) in die Bundesrepublik Deutschland b) in die Europäische Union zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1997 bis 1999 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertrittes a) durch BGS- oder Zollbeamte in Deutschland b) durch Grenz- oder Zollbeamte in der EU durch die Anwendung unmittelbaren Zwanges bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt?
Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1997 bis 1999 a) in der Bundesrepublik Deutschland b) in der Europäischen Union im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertrittes durch Privatpersonen (z. B. Jäger, Angehörige sog. Bürgerwehren) körperlich verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1997 bis 1999 a) in der Bundesrepublik Deutschland b) in der Europäischen Union tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland/EU in ihren Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o.ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?
a) Wie viele Personen sind in den Jahren 1997 bis 1999 in der Bundesrepublik Deutschland/EU verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der (ggf. unerlaubten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in ihren Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o.ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
b) Wie viele Fälle sind in den Jahren 1997 bis 1999 bekannt geworden, in denen Personen, die sich auf einem ggf. unerlaubten Transport in die Bundesrepublik Deutschland/EU befanden, im europäischen Ausland bzw. auf hoher See tot aufgefunden worden waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?