Unterschiedliche Regelungen für Ausländer und Deutsche in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es immer noch eine strukturelle gesetzliche Benachteiligung von Ausländerinnen und Ausländern. Diese Benachteiligung basiert auf Bundesgesetzen, Verordnungen der Bundesregierung und Verwaltungsvorschriften des Bundes, die für Deutsche einerseits und Ausländerinnen und Ausländer andererseits unterschiedliche Regelungen treffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
In welchen Bundesgesetzen, Verordnungen der Bundesregierung und Verwaltungsvorschriften des Bundes gibt es einerseits für Deutsche und andererseits für Ausländerinnen und Ausländer unterschiedliche Regelungen (bitte einzeln aufführen)?
Welche dieser unterschiedlichen Regelungen für Deutsche einerseits und für Ausländerinnen und Ausländer andererseits gedenkt die Bundesregierung im Sinne der Gleichbehandlung wann aufzuheben (bitte die geplanten Vorhaben einzeln auflisten)?