Praxis des Verkaufs ehemaligen Bergbaulandes in Sachsen
der Abgeordneten Heidemarie Lüth und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wieviel Hektar in welchen Territorien Sachsens wurden durch die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zum Verkauf angeboten?
Wer war Eigentümer des Landes bis zum 3. Oktober 1990?
Welche Festlegungen gab es durch die Regierung der DDR zum Umgang mit dem Land zum Zeitpunkt des Beitritts?
Auf welcher Rechtsgrundlage wird durch die LMBV der Verkauf durchgeführt?
Zu welchen Konditionen und Bedingungen werden die Flächen zum Verkauf angeboten?
Wie vollzog/vollzieht sich die Abstimmung mit der Landesregierung und den Kommunen bei der Veräußerung der Flächen?
Werden die Flächen an ehemalige Eigentümer zu besonderen Konditionen angeboten?
Wenn nein, warum nicht?
Zu welchen Bedingungen wurden Flächen den Kommunen angeboten, und in welchen Größenordnungen wurde davon bisher Gebrauch gemacht?
Welche Flächen wurden bisher an welche Interessenten verkauft?
Welche Erlöse wurden bisher durch den Verkauf erzielt?
Wozu werden die erzielten Erlöse eingesetzt?
Wie ist gesichert, daß die verkauften Flächen nicht weiterveräußert werden können?
Bis zu welchem Zeitpunkt soll der Verkauf abgeschlossen sein?
Kann sich die Bundesregierung dem von verschiedenen Kommunen geäußerten Standpunkt anschließen, daß mit dem Verkauf durch die LMBV Kommunen entmündigt und geplante Vorhaben erschwert bzw. generell nicht realisierbar werden?
Wenn nein, warum nicht?