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Kleine AnfrageWahlperiode 14Beantwortet

Kosten für Beleuchtung und Energieverbrauch (G-SIG: 14010225)

Belastung des Bundeshaushalts durch Kosten für Beleuchtung und Energieverbrauch öffentlicher Gebäude, Einsparmöglichkeiten, Kosten der Beleuchtung des Gästehauses Petersberg

Fraktion

PDS

Datum

16.04.1999

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 14/71331. 03. 99

Kosten für Beleuchtung und Energieverbrauch

der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS

Kosten für Beleuchtung und Energieverbrauch

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

1

Wie hoch werden die Ausgaben des Bundeshaushalts für Beleuchtung öffentlicher Einrichtungen eingeschätzt, die nicht sicherheitstechnisch oder arbeitsseitig bedingt sind?

2

Wie hoch wird die zusätzliche finanzielle Belastung durch die ab 1. April 1999 in Kraft tretende Ökosteuer eingeschätzt?

3

Wie hoch werden andere nicht funktionsbedingte Kosten öffentlicher Gebäude geschätzt, die mit Energieaufwand verbunden sind?

4

Welche Regelungen zur Beleuchtung und anderer energieverbrauchender „Darstellungen“ im öffentlichen Raum (zum Beispiel Brunnen oder Wasserspiele) wurden seit der Regierungsübernahme überprüft?

5

Welche Veränderungen wurden veranlaßt?

6

Welche Veränderungen sind vorgesehen?

7

Welche Hinweise des Bundesrechnungshofes gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu möglichen Einsparungen auf diesem Gebiet?

8

Wie und wann werden sie jeweils umgesetzt oder nicht befolgt?

9

Wie hoch sind die Kosten für die Beleuchtung des Gästehauses Petersberg?

10

In welchem Umfang werden die Kosten aus dem Bundeshaushalt getragen?

Bonn, den 23. März 1999

Heidemarie Ehlert Rolf Kutzmutz Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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