Kosten für Beleuchtung und Energieverbrauch
der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Kosten für Beleuchtung und Energieverbrauch
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch werden die Ausgaben des Bundeshaushalts für Beleuchtung öffentlicher Einrichtungen eingeschätzt, die nicht sicherheitstechnisch oder arbeitsseitig bedingt sind?
Wie hoch wird die zusätzliche finanzielle Belastung durch die ab 1. April 1999 in Kraft tretende Ökosteuer eingeschätzt?
Wie hoch werden andere nicht funktionsbedingte Kosten öffentlicher Gebäude geschätzt, die mit Energieaufwand verbunden sind?
Welche Regelungen zur Beleuchtung und anderer energieverbrauchender „Darstellungen“ im öffentlichen Raum (zum Beispiel Brunnen oder Wasserspiele) wurden seit der Regierungsübernahme überprüft?
Welche Veränderungen wurden veranlaßt?
Welche Veränderungen sind vorgesehen?
Welche Hinweise des Bundesrechnungshofes gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu möglichen Einsparungen auf diesem Gebiet?
Wie und wann werden sie jeweils umgesetzt oder nicht befolgt?
Wie hoch sind die Kosten für die Beleuchtung des Gästehauses Petersberg?
In welchem Umfang werden die Kosten aus dem Bundeshaushalt getragen?