Neufeststellung des steuerfreien Existenzminimums für Kinder
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Mit dem Gesetzentwurf zur Familienförderung greift die Bundesregierung Verfahren beim Bundesverfassungsgericht bezüglich des steuerfreien Existenzminimums von Kindern auf. So soll beschlossen werden, rückwirkend zum Jahr 1983 die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Kindern neu zu bestimmen. Das bedeutet, dass die Finanzämter für die Jahre 1983 bis 1989 alle vorläufig ergangenen Steuerbescheide neu bearbeiten und ab dem Jahr 1990 alle Steuerbescheide nochmals überprüfen müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch ist schätzungsweise die Zahl der zu überprüfenden Steuererklärungen?
Wie hoch ist die durchschnittliche Steuerrückerstattung?
Erfolgt die Steuerrückerstattung mit Verzinsung?
Wie hoch wird der Zeitaufwand sein, der auf die Finanzämter zukommt, insgesamt eingeschätzt?
Wie viele Finanzbeamte werden schätzungsweise gebunden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass zur Bewältigung des Verwaltungsmehraufwandes in den Finanzämtern Neueinstellungen geplant sind?
In welchem Zeitraum werden schätzungsweise die Überprüfungen der betroffenen Steuererklärungen abgeschlossen sein?
Wie hoch wäre vergleichsweise eine pauschale Rückerstattung an alle im damaligen Zeitraum anspruchsberechtigten Eltern in Bezug auf den für die Bearbeitung notwendigen Zeitaufwand und die Zahl der dadurch gebundenen Finanzbeamten?
a) den für die Bearbeitung notwendigen Zeitaufwand
b) die Zahl der dadurch gebundenen Finanzbeamten?