Wachsende Arbeitslosigkeit von geringqualifizierten Arbeitslosen
der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Monika Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Klaus Grehn und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Parteien sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung trafen sich am 16. Dezember 1998 in der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Tagung „Lohnstruktur und Beschäftigung“. Sie diskutierten Möglichkeiten für die Wiedereingliederung von geringqualifizierten Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Als „Geringqualifizierte“ wurden von den Referenten hauptsächlich Menschen im Sozialhilfebezug und im Arbeitslosenhilfebezug benannt. Nicht definiert oder statistisch nachgewiesen wurde auf der gesamten Tagung, was eigentlich unter „Geringqualifizierten“ zu verstehen ist und wie viele von ihnen sich unter den Bezieherinnen und Beziehern von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe jeweils befinden. Für Ostdeutschland jedenfalls ist keineswegs festzustellen, daß es eine große Anzahl un- oder geringqualifizierter Menschen im Sozial- und im Arbeitslosenhilfebezug gibt. Hier ist nicht der Mangel an Qualifikation die Ursache ihrer Erwerbslosigkeit, sondern die Tatsache, daß keine entsprechenden Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Alle Überlegungen zu Kombilohn, Negativsteuer oder dem Mainzer Modell zur Ausgestaltung eines Niedriglohnsektors kollidieren mit dem Defizit an nicht zahlungsfähiger Nachfrage nach Billiglohnarbeiten und dem zu hohen Qualifikationsniveau vieler Menschen mit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Wie sonst ist es zu verstehen, daß Erwerbslose wegen Überqualifizierung bzw. Überdimensionierung abschlägige Bescheide auf ihre Bewerbungen bei den verschiedensten Arbeitgebern erhalten.
Außerdem verweist selbst die Bundesanstalt für Arbeit in ihren Werbespots im öffentlich-rechtlichen Fernsehen darauf, daß sehr viele gut qualifizierte Erwerbslose Beschäftigung suchen. Die Integration in Beschäftigung dieser Menschen kann nur über eine Vielzahl von Aktivitäten gelingen, von denen die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze und Weiterbildungsmaßnahmen nur zwei mögliche Wege sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Was ist unter „Geringqualifizierung von Arbeitslosen“ definitorisch zu verstehen? Ist darunter a) mangelnde Schulausbildung, b) fehlende Berufsausbildung oder c) fehlende Hochschulbildung zu verstehen?
Gelten Erwerbslose mit Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfe nach einem halben Jahr auch dann als „geringqualifiziert“, wenn sie a) keine Abschlußzeugnisse aus der Regelschule, der Berufsschule oder universitären Einrichtungen haben, b) einen Fachschulabschluß der DDR haben, c) in der DDR erworbene Qualifikationen und Berufsabschlüsse, die im Zuge des deutschen Einigungsprozesses mit westdeutschen Abschlüssen nicht gleichgestellt wurden, vorzuweisen haben, d) ein Jahr vor ihrer Erwerbslosigkeit eine Umschulung besucht haben, die als berufliche Weiterbildung anerkannt ist, e) eine zweijährige ABM als Qualifizierung vor ihrer Erwerbslosigkeit absolviert haben oder f) längere Zeit erwerbslos waren und sich dadurch „entqualifiziert“ bzw. „entkonditioniert“ haben?
Wie erfassen die Bundesanstalt für Arbeit und die Sozialämter die Qualifikationen (Abschlüsse, nichtzertifizierte Qualifikationen) bei Erwerbslosen?
Wie viele „Geringqualifizierte“ gibt es aus der Sicht der Bundesregierung bei Bezieherinnen und Beziehern von a) Arbeitslosengeld, b) Arbeitslosenhilfe, c) ergänzender Sozialhilfe und d) Sozialhilfe sowie bei potentiell Erwerbsfähigen?
(Bitte Angaben nach Geschlecht, zweijährlich ab 1990, nach früherem Bundesgebiet und neuen Bundesländern sowie nach Altersgruppen.)
Welche Möglichkeiten der Bildung und Weiterbildung der sog. Geringqualifizierten durch staatliche Qualifizierungsmaßnahmen sieht die Bundesregierung?
Warum sieht die Bundesregierung als wichtigsten Weg des Abbaus der Arbeitslosigkeit von „Geringqualifizierten“ nur ihre Integration in einen Niedriglohnsektor, obwohl dort ungenügend Arbeitsplätze vorhanden sind?
Was versteht die Bundesregierung definitorisch unter „privaten Dienstleistungen“, und welche Qualifikationen erfordern Tätigkeiten in privaten Dienstleistungen?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in privaten Dienstleistungen entwickelt, und wie gestalten sich dort die Löhne geschlechtsspezifisch?
(Angaben bitte ab 1985 jährlich nach Frauen und Männern.)
Wieso sieht die Bundesregierung als einen Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit den Einsatz von Erwerbslosen bei haushaltsnahen Dienstleistungen, und wie groß schätzt sie die zahlungsfähige Nachfrage in diesem Bereich ein?
In welchen Bereichen und in welchen Haushaltstypen sieht die Bundesregierung besondere Perspektiven zur Vermehrung von privaten Dienstleistungen?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in haushaltsnahen Dienstleistungen entwickelt, und welche Erfahrungen gibt es hinsichtlich der Anforderungen an die Qualifikation der Erwerbstätigen in diesem Bereich?
(Bitte Angaben ab 1985 jährlich, nach Geschlecht.)
Wie haben sich die Löhne im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen seit 1985 entwickelt?
(Bitte Angaben nach Geschlecht.)
In welchem Umfang verspricht sich die Bundesregierung die Integration sog. geringqualifizierter Erwerbsloser in das Berufsleben im ersten Arbeitsmarkt?
Welche Anreizmodelle zur Aufnahme sog. geringqualifizierter Beschäftigungen außer den bekannten Regelungen im Bundessozialhilfegesetz und im Sozialgesetzbuch III sowie den Kombilöhnen kennt die Bundesregierung?