Umstrukturierung des Hochschulbaus
der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung deutete mehrfach an, daß sie beabsichtige, die Hochschulfinanzierung, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, zu reformieren; insbesondere vor dem Hintergrund, daß das Hochschulsonderprogramm III im nächsten Jahr ausläuft. Angekündigt wurde, daß die Finanzierung nicht in Sonderprogrammen fortgesetzt werden solle, die Mittel insgesamt gar erhöht werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie will die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für den Hochschulbau verändern?
Wie sollen dabei die Hochschulbaumaßnahmen in den ostdeutschen Ländern besonders gefördert werden?
Wie hoch wird die aus diesem Modell realisierte Umverteilungsmasse für die ostdeutschen Länder sein, und wieviel werden die Länder davon erhalten (bitte aufschlüsseln)?
In welcher Weise ergeben sich aus den Vorteilen, die die ostdeutschen Länder aus dieser Regelung ziehen, finanzielle Nachteile für die alten Bundesländer (bitte aufschlüsseln), und wie will die Bundesregierung eine solche Regelung auch im Bundesrat durchsetzen?
In welcher Weise will die Bundesregierung die Länder mit hohen Studienanfängerzahlen fördern, und wie wirkt sich diese Regelung auf die Bundesländer finanziell aus (bitte aufschlüsseln)?
Wie wurden der Wissenschaftsrat und die Länder in die Planung dieser Maßnahmen einbezogen, und wie ist ihre Haltung zu diesen Vorschlägen (bitte aufschlüsseln)?