Förderung einer Forschungsgesellschaft aus dem Verteidigungsetat
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der „SPIEGEL“ berichtete über eines der bestgeschütztesten und geheimnisvollsten Forschungsinstitute der Bundesrepublik: die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e. V. (FGAN). Der „SPIEGEL“ führt dazu aus, daß nach Ansicht eines Friedensforschers „die Einrichtung, die sich, ungewöhnlich genug, als eingetragener Verein mit Anspruch auf Gemeinnützigkeit und Steuerbegünstigung präsentiert, eine Tarnorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND)“ sei. Mit ihrer Hilfe wollen die deutschen Aufklärer, deren Wirken laut Gesetz streng auf das Ausland beschränkt ist, ungestört neue Späh- und Spionageverfahren entwickeln“ (DER SPIEGEL 15/1994).
Der „SPIEGEL“ weist darauf hin,
- daß die FGAN praktisch ein reines Bundesunternehmen ist, da dieser Verein mit jährlich rd. 65 Mio. DM fast ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird;
- daß die Vereinsmitglieder „erlesen“ sind und sich fast ausschließlich aus führenden Unternehmen der Rüstungsindustrie rekrutieren;
- daß die Aufgabe der Gesellschaft laut Satzung darin besteht, „naturwissenschaftliche Forschung, vorwiegend auf den Gebieten der Elektronik, Kybernetik und Informatik“ und „im Interesse der Landesverteidigung zu betreiben“;
- daß die FGAN auch fast vollständig ihre Mittel aus dem Bundeshaushalt der Verteidigung bezieht;
- daß die gesamte wissenschaftliche Arbeit „Wehrforschung“ ist, die dem Bundesverteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie zugute kommt, „die faktisch auf Staatskosten bedient wird“ (DER SPIEGEL 15/94);
- daß die FGAN sehr eng mit dem Bundeskanzleramt und dem BND zusammenarbeitet;
- daß die FGAN insgesamt sechs Institute unterhält, deren Kapazitäten auf „militärische und nachrichtendienstliche Bedürfnisse“ ausgerichtet sind (DER SPIEGEL 15/94);
- daß die FGAN über eine der größten Radaranlagen Europas verfügt und Funktion und Aufgaben militärisch genutzter Satelliten in der Erdumlaufbahn beobachtet;
- daß die FGAN mathematische und technische Verfahren zum Einsatz von Computern in Aufklärungssystemen und neuartige Radarversuchsanlagen entwickelt und dabei „elektromagnetische Wellen, die über unser Gelände laufen, mal abhören“ – so 1994 der Vorstandsvorsitzende gegenüber dem „SPIEGEL“ (DER SPIEGEL 15/94);
- daß Hochfrequenzphysiker der Institute des FGAN an Fachgesprächen der Bundeswehrführung mit dem BND teilnehmen;
- daß die FGAN in der Auswertung der Raumfahrtaufklärung und Satellitenbeobachtung sehr eng mit dem BND zusammenarbeitet;
- daß die FGAN Forschungsaufträge vom BND erhält (DER SPIEGEL 15/94).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Mittel soll die FGAN laut vorgelegtem Bundeshaushalt 1999 unter welchen Titelgruppen bekommen?
Wie viele Mittel hat die FGAN 1998 aus dem Bundeshaushalt unter welchen Titelgruppen bekommen?
Gibt es für die Konstruktion der Verlagerung von Aufgaben des Bundes auf einen eingetragenen Verein eine Rechtsgrundlage, und wenn ja, welche?
Seit wann gibt es die FGAN als eingetragenen Verein?
Welche allgemeinen Aufgaben nimmt die FGAN für den Bund und Bundesbehörden wahr?
a) Welche genauen Forschungsaufträge haben die FGAN bzw. deren Institute in den letzten fünf Jahren von Bundesministerien und Bundesbehörden bekommen (bitte genau auflisten nach Forschungsauftrag, Bundesministerium und Bundesbehörde, Verwendungszweck, Kostenhöhe und Datum)?
b) An welchen Tagungen/Konferenzen/Besprechungen mit dem Bundesverteidigungsministerium hat das FGAN in den letzten fünf Jahren teilgenommen (bitte genau auflisten nach Datum und Art der Tagung/Konferenz/Besprechung)?
Arbeitet die FGAN mit dem BND zusammen, und wenn ja, auf welchen Gebieten, in welcher Form und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?
Trifft es zu, daß „elektromagnetische Wellen, die über unser Gelände laufen“, von der FGAN abgehört werden (so der Vorstandsvorsitzende der FGAN im SPIEGEL 15/94), und wenn ja, welche?
a) Werden diese abgehörten Daten ggf. gespeichert?
b) Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht ggf. das Abhören und eventuelle Erfassen dieser elektromagnetischen Wellen?
c) Hat der Bundesdatenschutzbeauftragte ggf. das Abhören dieser elektromagnetischen Daten geprüft, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist er gekommen?
Arbeitet die FGAN mit amerikanischen Nachrichtendiensten zusammen, und wenn ja,
a) mit welchen?
b) seit wann?
c) auf welcher Rechtsgrundlage?