Anzeigenkampagne der Bundesregierung
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In den zurückliegenden Wochen schaltete die Bundesregierung in den Wochenendausgaben der großen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen „Deutschland erneuern“ und „Jetzt für Generationen“. Im Zusammenhang damit stellen sich verschiedene Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hoch beziffern sich die Kosten für diese Anzeigenkampagne?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler, dass insbesondere die Anzeigenkampagne zum Sparpaket „Deutschland erneuern“ mit der Informationspflicht der Bundesregierung wenig zu tun habe, da das Sparpaket schon Tage vor der Schaltung der Anzeigen in den Medien bundesweit verkündet, erläutert und kommentiert wurde?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler, dass die Anzeigenkampagne zur Rentenversicherung „Jetzt für Generationen“ eher als eine kostspielige Gegenkampagne zur CDU-Briefkampagne verstanden werden denn als der Informationspflicht?
Wie viele Zugriffe waren nach Schaltung der Anzeigen „Jetzt für Generationen“ auf Internet-Hompage der Bundesregierung zu verzeichnen und wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung der Anteil der Rentner an diesen Zugriffen?
Wie hoch bezifferte sich je Bundesministerium die im Bundeshaushalt für 1999 veranschlagte Summe für Öffentlichkeitsarbeit und wie hoch beziffert sich je Bundesministerium der tatsächlich ausgegebene Betrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt (bitte absolut und relativ)?
Für welche konkreten Maßnahmen wurden die zusätzlichen Ausgaben in den jeweiligen Bundesministerien benötigt?