Aufklärung des Verbleibs des Vermögens der DDR
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum DDR-Vermögen (Drucksache 13/10900) konnte in der 13. Wahlperiode nach Auffassung der damals oppositionellen Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS nicht zu Ende geführt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Schritte wurden nach dem Regierungswechsel zur weiteren Klärung des Verbleibs des DDR-Vermögens eingeleitet?
Welche Ergebnisse liegen vor?
Welche Aufgabenstellungen des Untersuchungsausschusses wurden innerhalb der Treuhandnachfolgeeinrichtungen aufgegriffen?
Welche Untersuchungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft eingeleitet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, in einem öffentlichen Forum die Aufarbeitung des Verbleibs des DDR-Vermögens fortzusetzen?
Welche Ergebnisse wurden bei der Aufklärung möglicher krimineller Handlungen bei der Privatisierung der Bestwood GmbH Ribnitz Damgarten (siehe Drucksache 13/10900, S. 422) erreicht?
Welcher Schaden ist bei der Privatisierung der Holzbau Sternberg GmbH, Bautechnik Center Metallbau Thurau, der Hoch- und Tiefbau Parchim GmbH, der Bestwood GmbH Ribnitz Damgarten sowie des Kreisbaubetriebes Neustrelitz (siehe jeweils Drucksache 13/10900, S. 422 aus der Bewertung durch die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jeweils entstanden?
Wie viele Arbeitsplätze wurden jeweils vernichtet?
Welcher Schaden konnte jeweils eingeklagt und zurückgeführt werden?
Wie ist der jeweilige Stand der Aufklärung?
Welche Dauer hatte die Aufklärung jeweils?
Welche Dauer hatte die Rückführung der Vermögenswerte jeweils?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tauglichkeit der vorhandenen Instrumentarien zur Aufklärung krimineller Handlungen am volkseigenen Vermögen in bezug auf den Verlust von Arbeitsplätzen, der schon bei Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten durch Kundenverlust innerhalb weniger Tage oder Wochen meist unwiederbringlich eintritt?
Welche Schritte wurden zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten zum Themenkomplex Leuna/Minol eingeleitet (Drucksache 13/10900, S. 260 ff.)?
Welche Ergebnisse liegen vor?
Welche weiteren Schritte sind vorgesehen?