EXPO 2000 und Beteiligung der deutschen Wirtschaft
der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Vorbereitungen für die EXPO 2000, die vom 1. Juni bis zum 31. Oktober 2000 in Hannover stattfinden wird, sind im vollen Gange. In den letzten Monaten ist in der Öffentlichkeit vor allem das Finanzdefizit der EXPO 2000 GmbH und die Erhöhung der staatlichen Stützung der EXPO 2000 thematisiert worden. Das wirft Fragen nach der Konzeption und den Interessen der EXPO-Macher auf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufsichtsrat der EXPO 2000 GmbH zu 50 % aus Vertretern der deutschen Wirtschaft und zur anderen Hälfte aus Regierungsvertretern des Bundes und des gastgebenden Landes Niedersachsen besteht. Mit Klaus Zwickel ist lediglich ein Gewerkschafter vertreten; Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen oder sonstige Bevölkerungsgruppen sind im Aufsichtsrat gar nicht repräsentiert. Diese Zusammensetzung lässt vermuten, dass die Ausgestaltung des EXPO-Generalthemas „Mensch-Natur-Technik“ einseitig und interessenorientiert umgesetzt wird.
Auf der anderen Seite muss die Bundesregierung konzeptionell und inhaltlich ihre Verantwortung für die EXPO 2000 wahrnehmen, angesichts der Tatsache, dass die EXPO zu 80 % aus öffentlichen Mitteln, Bundes- und Ländermitteln, also durch unser aller Steuergelder finanziert wird.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Durch wen werden im Aufsichtsrat der EXPO 2000 GmbH andere als wirtschaftliche Interessen Deutschlands vertreten? Wie wird nach Meinung der Bundesregierung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der EXPO-Themen in der Besetzung des Aufsichtsrates entsprochen?
Welche EXPO-Aufträge gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang an die Firmen Daimler-Chrysler, VW, Preussag AG, ABB und Thyssen, die durch ihre Repräsentanten im Aufsichtsrat der EXPO 2000 vertreten sind (bitte einzeln nach Firmen und Umfang aufzählen)?
Welche weiteren deutschen Firmen erzielen nach Kenntnis der Bundesregierung einen wirtschaftlichen Vorteil als „Produktpartner“ der EXPO 2000 (bitte mit Namen und Auftragsbereichen auflisten)?
Welche ausländischen Wirtschaftsunternehmen sind auf der EXPO 2000 in ähnlichen Größenordnungen vertreten (bitte getrennt nach Unternehmen aus europäischen Ländern, aus den USA, aus anderen Industriestaaten, aus Schwellenländern und aus sog. Entwicklungsländern auflisten)?
Welche ausländischen Firmen können ihre Ausstellungsflächen, deren Anmietung 4000,00 DM pro qm kostet, selbst finanzieren?
a) Wird für deutsche ausstellende Wirtschaftsunternehmen die Ausstellungsfläche ganz oder teilweise von der EXPO 2000 und damit zu einem großen Teil aus Haushaltsmitteln des Bundes oder der Länder finanziert, und wenn ja, in welcher Gesamthöhe?
b) Wird für die ausstellenden Wirtschaftsunternehmen anderer Industriestaaten die Ausstellungsfläche ganz oder teilweise von der EXPO 2000 und damit aus Haushaltsmitteln des Bundes oder der Länder finanziert, und wenn ja, in welcher Gesamthöhe?
c) Wird für Wirtschaftsunternehmen der sog. Entwicklungsländer die Ausstellungsfläche ganz oder teilweise von der EXPO 2000 und damit aus Haushaltsmitteln des Bundes oder der Länder finanziert, und wenn ja, in welcher Gesamthöhe?
d) Wird für teilnehmende/ausstellende Nichtregierungsorganisationen die Ausstellungsfläche ganz oder teilweise von der EXPO 2000 und damit aus Haushaltsmitteln des Bundes oder der Länder finanziert, und wenn ja, in welcher Gesamthöhe (bitte ggf. jeweils nach einheimischen NRO, nach „Nord“-NRO und nach „Süd“-NRO getrennt auflisten)?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, zentrale Fragestellungen und Themen, die auf der Weltausstellung präsentiert werden, wissenschafts- und/bzw. wirtschaftskritisch darzustellen?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Ursachen und Verursacher zentraler globaler Probleme, die sich als Herausforderung für die Menschheit darstellen, wie z. B. Hunger, kriegerische Konflikte, Krankheit, Umweltzerstörung, Klimaveränderungen, Flucht und Migration, Ausgrenzung und Diskriminierung darzustellen und auf der EXPO 2000 zu thematisieren?
a) Wenn ja, wie sieht sie das im Konzept der EXPO 2000 umgesetzt (bitte an einigen Beispielen darstellen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie wird die EXPO 2000 nach Meinung der Bundesregierung der kontroversen – nicht nur linken – gesellschaftlichen Diskussion zu Themen wie z. B. Gentechnik, Atomkraftnutzung und „Überbevölkerung“ gerecht?
In welchen Bereichen, zu welchen Themen und über welche Projekte der EXPO 2000 sieht die Bundesregierung alternative Ansätze zu heutigen Wirtschafts- und Lebensweisen im Sinne von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit angesprochen und thematisiert?