Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen des Staudammprojektes Maheshwar
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Ursula Lötzer, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Maheshwar ist Teil des umstrittenen Narmada Valley Development Project, das den Bau von 30 großen, 135 mittleren und 3000 kleinen Staudämmen im Narmada-Tal vorsieht. Der Maheshwar-Damm ist einer der Großstaudammprojekte und soll bis zu 400 Megawatt Energieleistung erbringen. Nach vertraglicher Vereinbarung soll das Projekt die nächsten 35 Jahre Strom an die parastaatliche Energiegesellschaft MPEB (Madhya Pradesh Electricity Board) liefern. MPEB soll jedoch nach Angaben der Neuen Züricher Zeitung vom 26. August 1999 (S. 6) bereits mehrere Bürgschaften für private Kraftwerksgesellschaften widerrufen haben. Die Konzession für das Projekt erhielt 1993 eine indische Textilfirma. 1998 schloss diese mit zwei deutschen Firmen Verträge über eine Beteiligung an der Shree Maheshwar Hydro Power Corporation (SMHPC). Maheshwar soll das erste privat finanzierte Wasserkraftwerk Indiens werden. 66 Prozent des Kapitals für die SMHPC sollen aus Deutschland stammen. Die beiden deutschen Energieversorgungsunternehmen planen, jeweils 24 % der Anteile an der Eigner- und Betreibergesellschaft zu erwerben. Darüber hinaus erhielt eine andere deutsche Firma im Gegenzug für eine zeitlich begrenzte 17-prozentige Beteiligung an der Eignergesellschaft den Auftrag, Turbinen und Generatoren für den Damm zu liefern. (Broschüre „Der Maheshwar-Staudamm in Indien“ vom Februar 1999, S. 1 f. und 17 ff., veröffentlicht von der Nichtregierungsorganisation „urgewald“.)
Für das Staudammprojekt Maheshwar haben deutsche Firmen beim Interministeriellen Ausschuss (IMA) Anträge auf Hermes-Bürgschaft und Kapitalanlage-Garantie gestellt.
Wichtige gesellschaftliche Gruppen im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh stellen die Wirtschaftlichkeit des Maheshwar-Projektes in Frage. Dazu zählen u. a. die Gewerkschaften, Verbände der Kleingewerbetreibenden sowie die Ingenieursvereinigung des MPEB.
Das Umweltministerium der indischen Zentralregierung hat die Projektgenehmigung für Maheshwar an eine Reihe von Auflagen gebunden. In der Genehmigung selbst heißt es, dass diese bei Nichteinhaltung der Auflagen jederzeit wieder zurückgezogen werden kann.
Im Falle eines anderen Energieprojektes in Madhya Pradesh hat das Umweltministerium vor kurzem von diesem Recht Gebrauch gemacht. Der Weiterbau des stromabwärts von Maheshwar gelegenen Sardar-Sarovar-Staudamms war über vier Jahre hinweg vom Obersten Gerichtshof Indiens gestoppt. Der oberste indische Gerichtshof hat dann im Februar 1999 eine geringfügige Erhöhung (5 Meter) der Dammhöhe für das Sardar-Sarovar-Projekt zugelassen, nachdem die Regierungen der betroffenen Bundesstaaten (darunter Madhya Pradesh) versichert hatten, dass sie die etwa 60 Dörfer, die von der neuen Stauhöhe betroffen sind, umsiedeln würden. Zahlreiche internationale Journalisten, welche die Region besucht haben, berichten nun, dass die versprochene Umsiedlung nicht stattgefunden hat, und die Regierung von Madhya Pradesh hat inzwischen eingestanden, dass sie nicht genügend Land für eine Umsiedlung bereitstellen kann.
Im Narmada-Tal mussten bereits vier Staudammvorhaben gestoppt werden, da sie auf den erbitterten Widerstand der lokalen Bevölkerung gestoßen sind. Auch im Zusammenhang mit dem Maheshwar-Projekt gibt es seit mehr als einem Jahr massive Proteste der betroffenen Bevölkerung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hält die Bundesregierung das Projekt in sozialer, ökologischer und ökonomischer Sicht vertretbar?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Hat die Bundesregierung spezielle Kriterien für die Prüfung von Großstaudammprojekten im Rahmen der Vergabe von Hermes-Bürgschaften sowie von Kapitalanlage-Garantien erarbeitet?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, beabsichtigt sie solche zu erarbeiten?
a) Welche Rolle spielt die Wirtschaftlichkeit eines Vorhabens grundsätzlich im Rahmen der Hermes-Prüfung??
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des Maheshwar-Projektes?
c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des derzeitigen Strompreisniveaus in der Region und des zu erwartenden Strompreises pro Kilowattstunde für den von Maheshwar zu liefernden Strom?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus den möglichen Bonitätsproblemen des MPEB und im Zusammenhang damit aus der erteilten Escrow-Garantie für Maheshwar im Hinblick auf Hermes-Bürgschaften und Kapitalanlage-Garantien?
a) Inwieweit wurden nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Auflagen des indischen Umweltministeriums zum Maheshwar-Projekt bisher eingehalten?
b) Sieht die Bundesregierung für Maheshwar das Risiko einer Rücknahme der Projektgenehmigung durch die indische Zentralregierung?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr von gerichtlichen Schritten gegen das Maheshwar-Projekt ein?
b) Gesetzt den Fall, dass ausstehende Entscheidungen zu erheblichen Verzögerungen beim Bau des Maheshwar-Projekts führen, welche Auswirkungen hätte dies für die Inanspruchnahme von staatlichen Ausfuhrgewährleistungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Probleme am Sardar-Sarovar-Staudamm die Chancen der 4000 vom Maheshwar-Projekt betroffenen Familien auf eine menschenwürdige Umsiedlung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vertretbarkeit von Bundesbürgschaften hinsichtlich der aus dem Widerstand der Bevölkerung resultierenden politischen Risiken für das Maheshwar-Projekt?