Empfängerinnen und Empfänger von Zinszahlungen des Bundes
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beklagt zu Recht die hohen Zahlungen des Bundes für die aufgenommenen Schulden. Die Zinszahlungen sollen im Jahr 2000 83 Mrd. DM erreichen.
Arbeitslose sowie Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen und Renten partizipieren nicht an diesen Zahlungen. Ihnen sollen aber mit Hinweis auf die hohen Zinslasten gesetzlich erworbene Ansprüche gekürzt werden.
Zugleich wird von der Bundesregierung eine Wiedererhebung der Vermögensteuer abgelehnt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welcher Anteil der Zinszahlungen des Bundes geht nach Einschätzung der Bundesregierung an Kreditinstitute?
Welcher Anteil geht an Versicherungsgruppen?
Welcher Anteil der Zinszahlungen des Bundes geht nach Einschätzung der Bundesregierung an Empfängerinnen und Empfänger, die bis zu ihrer Aussetzung Vermögensteuer hätten zahlen müssen?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen den wachsenden Zinszahlungen des Bundes und den im ersten Halbjahr 1999 explodierten Gewinnen der Kreditinstitute?
In welchen Größenordnungsgruppen wurden Bundeswertpapiere, unterschieden nach Bundesanleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzanweisungen, jeweils abgegeben (zum Beispiel weniger als 100 000 DM, 100 000 DM bis unter 1 Mio. DM und über 1 Mio. DM)?
Welche Angaben wird der von der Fraktion der PDS und den Koalitionsfraktionen geforderte Armuts- und Reichtumsbericht nach dem jetzigen Erkenntnisstand der Bundesregierung zu den Empfängerinnen und Empfängern der Zinszahlungen des Bundes liefern?
Wann werden die entsprechenden Angaben vorliegen?
Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung geplant, Genaueres über die Großunternehmen, Versicherungsgruppen und Zahlungen an Millionäre in Erfahrung zu bringen, die insbesondere an den Zinszahlungen des Bundes partizipieren?