Haltung der Bundesregierung gegenüber neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 9. Mai 1996 hat der Deutsche Bundestag die Einsetzung der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ beschlossen. Der Endbericht der Enquete-Kommission wurde am 28. Mai 1998 verabschiedet.
Die Enquete-Kommission hat eine ganze Reihe von politischen und juristischen Handlungsempfehlungen erarbeitet und aufgezeigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche der von der Enquete-Kommission erarbeiteten Handlungsempfehlungen hat die Bundesregierung bisher aufgegriffen und wann umgesetzt?
Welche der von der Enquete-Kommission erarbeiteten Handlungsempfehlungen plant die Bundesregierung wann umzusetzen?
Welche der von der Enquete-Kommission erarbeiteten Handlungsempfehlungen wird die Bundesregierung nicht umsetzen und wie begründet sie dies (bitte einzeln auflisten)