Erstellung medizinischer und psychologischer Gutachten über Erwerbslose durch die Bundesanstalt für Arbeit
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner, Heidemarie Lüth, Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und die Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 6. November 1991 wurde vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages der Verdacht geäußert, dass die Arbeitsämter den medizinischen und psychologischen Dienst der Bundesanstalt für Arbeit dazu missbrauchen, schwer vermittelbare Arbeitslose auch mit eindeutigen Fehlgutachten für krank zu erklären und sie aus der Arbeitsförderung zu nehmen.
Über solche Fehlleistungen der Bundesanstalt für Arbeit wurde auch in der Aprilnummer der Monatszeitung für Arbeitslose „Quer“ berichtet. Dabei wurde u. a. ein Fall benannt, in dem ein Arbeitsloser durch ein ärztliches Fehlgutachten für psychisch krank erklärt wurde. Dieser Fall war auch beim Petitionsausschuss anhängig (Petition 4-13-16-812-031412).
In der Arbeitslosenzeitung „Quer“ wurde auf weitere Fälle verwiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele medizinische und psychologische Gutachten über Erwerbslose wurden von der Bundesanstalt für Arbeit seit 1991 erstellt (bitte nach Erstellungsjahren, Arbeitsamtsbezirken und Geschlecht auflisten)?
Wie viele Ärzte sind mit der Erstellung solcher Gutachten betraut? Wie viele von ihnen sind hauptamtlich bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt?
Wie viele der Gutachter erstellen Gutachten auf Honorarbasis? Welcher Zeitrahmen wird bei einem Honorarvertrag für die Erstellung eines Gutachtens von Seiten der Bundesanstalt für Arbeit zugrunde gelegt?
Benötigen die Gutachter eine Facharztqualifikation?
Wenn ja, welche?
In wie vielen Fällen wurden von der Bundesanstalt für Arbeit Fehlgutachten über Erwerbslose erstellt?
In welchen Arbeitsamtsbezirken (bitte getrennt nach psychologischen und medizinischen Gutachten ausweisen)?
In wie vielen Fällen wurden seit 1991 Erwerbslose nach der Erstellung medizinischer oder psychologischer Gutachten aus den Leistungen der Arbeitsförderung ausgegliedert?
In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um Fehlgutachten (bitte getrennt nach psychologischen und medizinischen Gutachten ausweisen)?
Sind Fälle bekannt, in denen Erwerbslose, die aufgrund eines solchen Gutachtens aus den Leistungen der Arbeitsförderung ausgegliedert wurden, sowohl eine vorzeitige Verrentung als auch eine Rehabilitationsmaßnahme verweigert wurde?
Wenn ja, in wie vielen Fällen (Bitte getrennt nach psychologischen und medizinischen Gutachten ausweisen)?
Wurden von Fehlgutachten betroffene Erwerbslose entschädigt?
Wenn ja, in wie vielen Fällen und in welcher Form?
Sind Fälle bekannt, in denen Erwerbslose bei einem vom Arbeitamt angesetzten Termin begutachtet wurden, ohne davon vorher in Kenntnis gesetzt worden zu sein bzw. ohne ihr Einverständnis zu geben?
Wenn ja, in wie vielen Fällen (Bitte getrennt nach psychologischen und medizinischen Gutachten ausweisen)?
Sieht die Bundesanstalt für Arbeit in ihren dienstlichen Richtlinien die Erstellung von medizinischen oder psychologischen Gutachten nach Aktenlage vor?
Wenn ja, welche Vorgaben werden für Gutachten nach Aktenlage gemacht?
Sind Fälle bekannt, in denen durch Fehlgutachten und daraus resultierenden personenbezogenen Falschdaten durch die Bundesanstalt für Arbeit an andere Leistungsträger (z. B. LVA, BfA) oder kommunale bzw. regionale Behörden übermittelt wurden?
Wenn ja, wie viele und in welchen Arbeitsamtsbezirken?
Sind Fälle bekannt, in denen Falschdaten dieser Art als reale Sozialdaten in Entscheidungen über Leistungen für Angehörige der Betroffenen eingesetzt wurden?
Wenn ja, in wie vielen Fällen?
Hat die Bundesanstalt für Arbeit Schritte eingeleitet, um die Erstellung von medizinischen und psychologischen Gutachten auszuschließen?
Wenn ja, welche?
Welche Schritte plant die Bundesregierung um dies in der Zukunft auszuschließen?