Abbruch der MAI-Verhandlungen
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Carsten Hübner, Rolf Kutzmutz, Heidi Lippmann-Kasten und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Sonner 1995 begann die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinter verschlossenen Türen mit der Abfassung einer neuen und bisher nicht dagewesenen Çharta der Business-Rechte“, dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI). Die Hoffnung der Betreiber dieses Abkommens, den Vertrag im Sommer 1997 zum Abschluß zu bringen, scheiterte einerseits an den inneren Widersprüchen in den OECD-Ländern und andererseits aufgrund des weltweiten Widerstandes, der sich nach der Veröffentlichung der Vertragsinhalte entwickelte.
Im April 1998 setzte Frankreich auf die Ministerratstagung der OECD in Paris ein sechsmonatiges Verhandlungsmoratorium durch. Der Vorstoß Frankreichs verdeutlichte, „daß die politische Gestaltungsmacht einzelner Regierungen auf internationaler Ebene keineswegs so gering ist, wie immer wieder zur Rechtfertigung auf internationaler Ebene – auch von der deutschen Regierung – angeführt wurde.“ (Wochenzeitung „Freitag“, Nr. 5, 3. Oktober 1998).
Am 20. Oktober d. J. wurden die Verhandlungen in der OECD abgebrochen, nachdem Frankreich seinen Rückzug erklärt hatte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Mit welcher Begründung hat die französische Regierung die Verhandlungen abgebrochen?
Befürwortet die Bundesregierung den Vorstoß der französischen Regierung?
Hält die Bundesregierung das Vertragswerk MAI für reformfähig?
Wenn ja, in welchen Punkten?
Befürwortet die Bundesregierung den Vorstoß u. a. von Frankreichs Premier Lionel Jospin, die Verhandlungen auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) fortzusetzen, bzw. welche Position wird die Bundesregierung in der zuständigen Arbeitsgruppe der WTO am 23. November 1998 einnehmen?
Unterstützt die Bundesregierung die Auffassung der VN-Handels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), daß der unkontrollierte Zufluß ausländischen Kapitals auf die asiatischen Finanzmärkte eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Krise ist und die Regierungen mehr Spielraum bei der Kontrolle transnationaler Kapitalflüsse einräumen sollten?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Projekt eines Multilateralen Investitionsrahmenabkommens (PMFI), an dem derzeit die UNCTAD arbeitet?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der Streitfall zwischen einem US-amerikanischen mineralölverarbeitenden Unternehmen und der kanadischen Regierung, die sich in einem außergerichtlichen Verfahren auf eine Kompensationszahlung an das Unternehmen von 13 Mio. Dollar und die Aufhebung des Verbots von MMT (einem hochtoxischen Zusatz für Kraftstoffe) einigten, als ein warnendes Beispiel zu werten ist, wie das Klagerecht transnationaler Investoren gegenüber Staaten, wie es auch im MAI vorgesehen ist, die nationale Umweltgesetzgebung unterminieren kann?
Hat die Bundesregierung mittlerweile bilaterale Verträge abgeschlossen, die sich an die Kernelemente des MAI anlehnen?
Wenn ja, mit welchen Ländern?
Wird die Bundesregierung sich für Nachbesserungen in ökologischer und sozialer Hinsicht sowie hinsichtlich der Rechtsposition von Investitionsnehmern einsetzen?
Inwiefern sind nach Auffassung der Bundesregierung völkerrechtlich bindende multilaterale Vereinbarungen überhaupt sinnvoll, solange die Regierung der USA aus verfassungsrechtlichen Gründen keine verbindlichen Zusagen eingehen kann, daß es in den USA niemals wieder nationale Gesetze mit extraterritorialer Wirkung – wie Helms-Burton- und d’Amato-Act – geben werde?