Lizenzverträge deutscher Rüstungsfirmen mit der Türkei
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Ende 1998 antworteten vier Firmen auf die Ausschreibung des türkischen Verteidigungsministeriums für die Co-Produktion von sechs militärischen Minenräumgeräten, darunter befanden sich Lürssen zusammen mit ihrem Partner Abeking & Rassmussen. Das Programm beinhaltete die Konstruktion von fünf Minenräumgeräten unter Lizenz der entsprechenden Firma in der Türkei und dem Import eines weiteren (Jane’s Defence Weekly, 21. Februar 1998).
In der Jane’s Defence Weekly vom 14. April 1999 wird berichtet, das türkische Verteidigungsministerium habe sich entschieden, über das deutsche Angebot zu verhandeln. Das Konsortium soll sechs Minensucher bauen, von denen fünf faktisch in Lizenz auf türkischen Werften endgefertigt werden. Sie sollen eingesetzt werden, um den Bosporus in Krisenzeiten von Minen zu räumen.
Im Oktober 1998 wurde der Start der lizenzierten Produktion von 500 000 Heckler & Koch 33E 5.56 mm-Angriffsgewehren und 1 500 Granatwerfern durch deutsche Waffen-Export-Regulierungen aufgeschoben (Jane’s Defence Weekly, 28. Oktober 1998).
Am 27. Januar dieses Jahres berichtete die Jane’s Defence Weekly, daß Heckler & Koch bald mit der Produktion von 500 000 5.56 mm G36-Angriffsgewehren beginnen würde, um die 7.62 mm G3-Sturmgewehre, über welche die Türkei zur Zeit verfügt, im Rahmen eines zehnjährigen Modernisierungsprojektes zu ersetzen. Dieses würde auch die Produktion von 5.56 mm SS 109-Munition beinhalten. Die G3-Gewehre gehören zur Standardbewaffnung der türkischen Infanteristen in den kurdischen Gebieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß die Firma Blohm Voss der türkischen Marine angeboten hat, ihr vier Korvetten vom Typ MEKO 200 zu verkaufen und dafür die zwölf, zur Zeit im Rahmen des türkischen „Naval National Vessel Projekts“ (MilGem) geplanten, Korvetten vom Typ 200 auf acht zu reduzieren (Jane’s Defence Weekly, 12. Mai 1999)?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Vertragsänderung bereits realisiert wurde oder realisiert werden wird?
Wenn ja, weiß die Bundesregierung, wann die Änderung vorgenommen wurde oder vorgenommen werden wird?
b) Gibt es derzeit Verhandlungen zwischen Blohm Voss und der Türkei hinsichtlich der Vertragsänderung?
Wenn ja, wann?
c) Gab es Zustimmung seitens des Bundessicherheitsrates?
Wenn ja, wann?
d) Ist der Bundesregierung bekannt, warum Blohm Voss die oben genannte Änderung vorschlägt?
e) Gibt es für die Korvetten vom Typ MEKO Finanzierungshilfe seitens des Bundes?
Gibt es Hermes-Kreditbürgschaften, oder sind solche geplant?
f) Worin unterscheiden sich die nun von Blohm Voss vorgeschlagenen Fregatten von den MEKO 200-Fregatten, die sich zur Zeit in der Türkei im Bau befinden?
g) Sollen die jetzt von Blohm Voss vorgeschlagenen Fregatten vollständig in der Bundesrepublik Deutschland konstruiert werden, oder nur zum Teil?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zur Zeit in der Türkei Korvetten vom Typ MEKO 200 unter Lizenz von Blohm Voss konstruiert werden?
Erfolgen für die Korvettenproduktion in der Türkei noch Materialzulieferungen aus Deutschland?
Wenn ja, welche?
In welchem Umfang finden die Materialzulieferungen statt?
Wie viele Container werden z. B. jährlich geliefert?
Trifft es zu, daß im Oktober 1998 der Start der lizenzierten Produktion von 500 000 Heckler & Koch 33E 5.56 mm-Angriffsgewehren und 1 500 Granatwerfern durch deutsche Waffen-Export-Regulierungen aufgeschoben wurde (Jane’s Defence Weekly, 28. Oktober 1998)?
Welches waren die Gründe, um die Produktion der G36-Gewehre im Herbst 1998 aufzuschieben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß Heckler & Koch bald mit der Produktion von 500 000 5.56 mm G36-Angriffsgewehren beginnen würde, um die 7.62 mm G3-Sturmgewehre, über welche die Türkei zur Zeit verfügt, zu ersetzen (Jane’s Defence Weekly, 27. Januar 1999)?
a) Hat die Bundesregierung dem von der Jane’s Defence Weekly im Januar angekündigten Beginn der Produktion der G36-Gewehre zugestimmt?
Wenn ja, wann?
b) Weiß die Bundesregierung, wann genau die Produktion der Heckler & Koch G36-Gewehre beginnen soll?
c) Wieso wird statt der im Herbst 1998 aufgeschobenen Produktion der 33E 5.56 mm-Gewehre im Januar 1999 vom Produktionsbeginn von 5.56 mm G36-Angriffsgwehren ausgegangen?
d) In welchem Ausmaß sollen die 5.56 mm-Gewehre in der Bundesrepublik Deutschland und in welchem Ausmaß in der Türkei unter Lizenz von Heckler & Koch produziert werden?
e) Welche Vereinbarungen traf die Bundesregierung mit der Türkei, um auszuschließen, daß G36-Gewehre, welche die G3-Gewehre ersetzen, nicht gegen die kurdische Bevölkerung zum Einsatz kommen?
f) Wurde bezüglich der 5.56 mm G3-Gewehre eine Endverbleibsklausel mit der Türkei vereinbart?
Wenn ja, gibt es eine zeitliche Begrenzung im Rahmen der Endverbleibsklausel?
Gibt es Exportbeschränkungen nach 15 Jahren?
g) Ist es geplant, die 7.62 mm G3-Gewehre vollständig durch die 5.56 mm G36-Gewehre zu ersetzen?
h) Gibt es Absprachen und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung hinsichtlich des Modernisierungsprojektes der Türkei?
Wenn ja, welche?
i) Ist der Bundesregierung bekannt, was mit den alten 7.62 mm G3-Gewehren passieren soll?
j) Worin unterscheiden sich die beiden Gewehrtypen?
Stimmt es, daß die Produktion der Heckler & Koch-Gewehre laut Jane’s Defence Weekly vom 27. Januar 1999 auch die Produktion von 5.56 mm SS 109-Munition beinhaltet?
a) Ist bekannt, welche Mengen an Munition produziert werden sollen?
b) Wird die Munition in der Bundesrepublik Deutschland oder unter Lizenz von Heckler & Koch in der Türkei produziert?
c) Ist die Munition für die Ausrüstung im Rahmen von NATO-Operationen bestimmt?
Wenn nein, wofür ist sie bestimmt?
Stimmt es, daß im Herbst 1998 der Start der lizenzierten Produktion von Heckler & Koch-Granatwerfern vorläufig aufgeschoben wurde (Jane’s Defence Weekly, 28. Oktober 1998) und daß die Bundesregierung den Technologietransfer für die Produktion der Granatwerfer in die Türkei blockierte (Jane’s Defence Weekly, 14. April 1999)?
a) Aus welchen Gründen war die Regierung gegen die Produktion von Granatwerfern in der Türkei unter Lizenz von Heckler & Koch?
b) Wird die Regierung weiterhin die lizenzierte Produktion der Granatwerfer in der Türkei unterbinden?
Wenn ja, wie lange?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, wozu die Türkei die Granatwerfer benötigt und wo sie zum Einsatz kommen sollten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Ausschreibung des türkischen Verteidigungsministeriums für die Co-Produktion von sechs militärischen Minenräumungsgeräten und das Angebot deutscher Firmen vor?
a) Wann und auf welcher Ebene wurde verhandelt, daß das deutsche Konsortium an der Ausschreibung teilnimmt?
b) Wurde der Vertrag bereits geschlossen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, ist der Bundesregierung bekannt, wann der Vertrag geschlossen werden soll und welche Verhandlungen zur Zeit geführt werden?
c) Wird dieses Rüstungsgeschäft von Bundesmitteln mitfinanziert?
Wenn ja, in welcher Form?
Gibt es Hermes-Kreditbürgschaften, bzw. sind solche geplant?
d) Ist der Bundesregierung bekannt, von welchem militärischen Konflikt ausgegangen wird, der eine Minenräumung des Bosporus erfordern würde?
Wie bewertet die Bundesregierung die Angaben, daß die Türkei am 19. März 1999 mit dem deutsch-französischen Konsortium Eurocopter einen Vertrag zum Kauf von 8 Cougar-Hubschraubern unterzeichnete?
a) Bedürfte dieser Vertrag der Genehmigung des Bundessicherheitsrates?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann erteilte er seine Zustimmung?
b) Bedürfte dieser Vertrag der Zustimmung deutscher Instanzen?
Wenn nein, warum nicht?
c) Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse bezüglich des Gebrauchs des Transporthubschraubers Cougar im Rahmen militärischer Handlungen seitens der Türkei in den kurdischen Gebieten?