Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In mehreren Kleinen Anfragen (Antworten der Bundesregierung in Drucksachen 13/2569, 13/5369, 13/8809 sowie 13/10369) fragten wir nach der Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur in den vergangenen Jahren.
Demnach wurden von Anfang 1994 bis April 1996 für 121 Strecken mit zusammen 1 220 km Länge die Stillegungsgenehmigungen erteilt. Von Mai 1996 bis September 1997 wurde für weitere 52 Strecken mit zusammen 647 km Länge die Stillegung genehmigt (einige dieser Strecken werden vorläufig als Bahnhofsgleis weiterbetrieben).
Neben Streckenstillegungen und -eröffnungen waren auch Schließungen und Neu- sowie Wiedereröffnungen von Bahnhöfen ein Thema dieser Anfragen. Die seinerzeitige Bundesregierung erklärte dazu, keine oder nur sehr allgemeine Informationen über den Bestand und die Bestandsentwicklung von Zugangsstellen zum Bahnnetz zu haben und solche Informationen auch nicht zu benötigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
a) Für welche Strecken (Bundesland, Kreis, Anfangs- und Zielort, letzte Nutzung für Personenverkehr, letzte Nutzung für Güterverkehr, Datum der Stillegung, Länge in km sowie Gesamtlänge der betroffenen Strecken) wurde seit September 1997 das Stilllegungsverfahren nach § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) abgeschlossen?
b) Welche dieser Strecken wurden bereits entwidmet?
c) Von welchen dieser Strecken wurden bereits Grundstücke durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) veräußert?
a) Für welche Strecken (Bundesland, Kreis, Anfangs- und Zielort, letzte Nutzung für Personenverkehr, letzte Nutzung für Güterverkehr, Länge in km sowie Gesamtlänge der betroffenen Strecken) läuft derzeit ein Stillegungsverfahren nach § 11 AEG?
b) Wie sieht die Bundesregierung den weiteren Gang dieser Stilllegungsverfahren, und wie gedenkt sie, eine dauerhafte Stillegung dieser Bahnstrecken zu verhindern?
c) Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um eine Trassensicherung stillgelegter Bahnstrecken zu gewährleisten?
Welche Strecken (Bundesland, Kreis, Anfangs- und Zielort, letzte Nutzung für Personenverkehr, letzte Nutzung für Güterverkehr, Länge in km sowie Gesamtlänge der betroffenen Strecken) bietet die DB AG derzeit Dritten zur Übernahme gemäß § 11 AEG an?
Welche Strecken der bundeseigenen Eisenbahnen (Bundesland, Kreis, Anfangs- und Zielort, letzte Nutzung für Personenverkehr seitens der DB AG, letzte Nutzung für Güterverkehr seitens der DB AG, Datum der Übergabe, Länge in km sowie Gesamtlänge der betroffenen Strecken) wurden seit September 1997 an Dritte abgegeben?
Welche Eisenbahnstrecken (Bundesland, Kreis, Anfangs- und Zielort, Datum der Inbetriebnahme, Länge in km sowie Gesamtlänge der betroffenen Strecken) wurden seit September 1997 neu in Betrieb genommen?
a) Verfügt die Bundesregierung über Informationen, auf welchen Strecken (Bundesland, Kreis, Anfangs- und Zielort, letzte Nutzung für Personenverkehr, ggf. letzte Nutzung für Güterverkehr, Länge in km sowie Gesamtlänge der betroffenen Strecken), auf denen der Personenverkehr eingestellt war, dieser in den letzten Jahren wiederaufgenommen wurde?
b) Wenn nein, gedenkt die Bundesregierung, solche Informationen künftig als Grundlage ihrer Verkehrspolitik, insbesondere als Erfolgsindikator für die sog. Bahnreform, zu sammeln und zu veröffentlichen?
a) Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wie viele Personenbahnhöfe/Haltepunkte/Haltestellen (differenziert nach Bundesländern) seit Anfang 1996 geschlossen, wie viele neu oder wieder in Betrieb genommen wurden?
b) Wenn nein, gedenkt die Bundesregierung, künftig solche Daten zu erheben und zu veröffentlichen, insbesondere zur Einschätzung der Flächenerschließung durch die Eisenbahnen?
a) Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wie viele Güterbahnhöfe bzw. Gütertarifpunkte (differenziert nach Bundesländern) seit Oktober 1995 geschlossen, wie viele neu oder wieder eröffnet wurden?
b) Wenn nein, ist die Bundesregierung der Ansicht, derartige Angaben für ihre künftige Tätigkeit zu benötigen?